Zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:

„Das Wahlergebnis ist ein politischer Erdrutsch. Fast jeder zweite Wähler hat einer rechtsextremen Partei seine Stimme gegeben. Wer das jetzt als ostdeutsche Besonderheit abheftet, macht es sich gefährlich bequem.

Bemerkenswert ist, wie viele Nichtwähler die AfD mobilisieren konnte. Viele Menschen, die sich von der Politik zurückgezogen hatten, sind wieder zur Wahl gegangen – und ausgerechnet die AfD hat sie erreicht. Das muss allen demokratischen Parteien zu denken geben.

Für die CDU ist dieses Ergebnis eine existentielle Warnung. Ihr droht inzwischen ein Abstieg, wie ihn die SPD über viele Jahre erlebt hat. Die Union muss sich fragen, ob Friedrich Merz der richtige Mann ist, um ihre Abwärtsspirale zu stoppen und den Siegeszug der Rechtsextremen aufzuhalten. Der Denkzettel ging nicht nur nach Magdeburg. Er ging auch direkt ins Kanzleramt.

Und auch Schleswig-Holstein ist längst keine heile CDU-Welt mehr. Daniel Günther ist populär, seine CDU hat trotzdem seit der letzten Landtagswahl massiv an Zustimmung eingebüßt. Northvolt, Missunde, gestrichene Zugverbindungen – die Menschen erleben, dass Schwarz-Grün viel verspricht, viel Geld ausgibt, aber nicht liefert.

Dabei sind die Erwartungen an Politik gar nicht so kompliziert. Die Menschen erwarten spürbare Entlastung von den hohen Kosten, die Pandemie, Ukrainekrieg und Iran-Krieg mit sich gebracht haben. Sie erwarten mehr und bessere Zugverbindungen statt weiterer Kürzungen. Sie erwarten Fähren und Brücken, die funktionieren. Und sie erwarten, dass ihr hart verdientes Steuergeld Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Mittelstand vor Ort schafft, statt in den Ruinen versprochener Prestigeprojekte zu versickern.

Viele Wählerinnen und Wähler setzen ihre Hoffnung nun ausgerechnet auf die AfD. Dabei hat die bereits am Wahlabend gezeigt, was ihre eigenen Versprechen wert sind. Siegmund hat ihnen eine Alleinregierung versprochen. Jetzt buhlt er händeringend um einen Koalitionspartner. Das ist Wählertäuschung mit Anlauf.

Für die demokratischen Parteien beginnt jetzt die eigentliche Bewährungsprobe. Sie müssen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, ohne der AfD hinterherzulaufen oder ihre Methoden zu übernehmen – bevor der Rechtsextremismus in weiteren Bundesländern nach der Macht greift.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“