Pressemitteilung · 22.04.2016 Schleswig-Holstein stand jahrzehntelang nicht so gut da wie heute

Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen Defizits erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Verantwortungsvolle Politik ist mehr, als einen Taschenrechner in die Hand zu nehmen und ein paar Zahlen durchzuspielen. Verantwortungsvolle Politik stellt Weichen für die Zukunft, ist aber auch in der Lage, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger umzudisponieren. Denn genau darum geht es: Um das Wohl der Menschen im Land. 

Die rot-grün-blaue Koalition tut das, was sie vom ersten Tag angekündigt hat: Intelligent investieren, solide konsolidieren. Wir sind die erste Regierungskoalition seit Jahrzehnten, die überhaupt Schulden abgebaut hat und die ausgeglichene Haushalte vorlegen konnte. Auch das sollte der Landesrechnungshof einmal zur Kenntnis nehmen. Zumal in Zeiten einer historischen Flüchtlingskrise, die allein in diesem Jahr mit fast 900 Mio. Euro eingepreist ist.

Die Schulden Schleswig-Holsteins müssen abgebaut werden – da sind wir uns alle einig. Aber Sparen ist kein Selbstzweck und längst nicht die einzig richtige Antwort. Denn es gibt viele Arten von Schulden: 

Stellen wir nicht genug Lehrer ein, entstehen Bildungsschulden. Stellen wir nicht genügend Polizisten ein, bauen wir Sicherheitsschulden auf. Ohne auskömmliche Löhne entstehen soziale Schulden, ohne Energiewende entstehen Klima- und Umweltschulden. Die Folgen solcher Defizite, das hat die Vergangenheit deutlich gezeigt, kommen ungleich viel teurer. 

Was dabei heraus kommt, wenn man die Zahlenspielereien des Landesrechnungshofs in Politik gießt, haben wir in der letzten Legislaturperiode erlebt. Als Schwarz-Gelb das Land in Schutt und Asche zusammenkürzte, zehntausende Menschen auf die Straße trieb und dennoch weiter Schulden aufbaute. Verantwortung übernehmen sieht anders aus! 

Schleswig-Holstein hat jahrzehntelang nicht so gut dagestanden wie heute. Die für diesen guten Zustand verantwortliche Koalition nun zu bezichtigen, sie werfe das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster, ist schlicht absurd.

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