Rede · 18.03.2026 Schleswig-Holstein steht vor großen wohnungspolitischen Herausforderungen
Wir brauchen keine Landeswohnungsbaugesellschaft, um den wohnungspolitischen Herausforderungen im Land zu begegnen. Wir brauchen mehr Investitionen, Hilfestellung für die Kommunen und die Stärkung der Genossenschaften.
Sybilla Nitsch zu TOP 21 – Bauland entwickeln- Wohnraum schaffen – Kommunen stärken: Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft voran bringen (Drs.20/4188)
Der Wohnraum ist in einigen Regionen bei uns im Land knapp. Bauland ebenso. Darüber sprechen wir hier im Parlament regelmäßig. Verschärfend hinzu kommt die Ausgangsposition in den Kommunen. Dort wird Wohnraum gebraucht. Auf der anderen Seite ist eben auch dort Bauland zu finden, oder Flächen die dahingehend entwickelt werden könnten. Zudem findet sich das Vorkaufsrecht auf kommunaler Ebene wieder. Das mag sich alles gut anhören, aber tatsächlich sind die Herausforderungen enorm. Es ist kein Geheimnis, dass wir es in Schleswig-Holstein mit einer heterogenen Struktur zu tun haben, auch wenn es um die Wohnraumschaffung geht. Die Ausgangslage in Kiel, Lübeck, Flensburg ist völlig anders als in Niebüll oder Rendsburg oder auf dem Dorf in Angeln. Andererseits gibt es Dörfer, in denen der Wohnraum hochpreisig ist, auf Grund der Nähe zum Wasser. Immerhin gibt es auch positive Beispiele. Finanzstarke Kommunen, mit voll besetzten Stellen können es selbst wuppen, Bauland zu entwickeln und Wohnraum zu schaffen.
Die gibt es auch bei mir im Wahlkreis in Nordfriesland. Das ist jedoch eher die Ausnahme. In den meisten Kommunen fehlen das Geld sowie Personal für solche Bauvorhaben. Die Fluktuation bei einigen Bauämtern ist enorm, Stellen können immer wieder nur kurzfristig besetzt werden oder bleiben jahrelang ganz unbesetzt. Was bedeutet das in der Praxis?
Man macht das nötigste. Investitionen und relevante Wohnraumideen müssen verschoben werden.
Die Kommunen bräuchten hier eine Hilfestellung, um tatsächlich wieder Vitalität und eigene Schaffenskraft zu entwickeln.
Daher darf der Umsetzungsprozess nicht aus den Augen gelassen werden.
Daher haben wir auch den Aspekt der Vernetzung von Marktakteuren mit den jeweiligen Verwaltungsebenen, mit dem vorliegenden Alternativantrag zusammen mit CDU und Grünen, eingebracht. Denn wenn ich als Kommune zum Beispiel mit einem Projekt liebäugle, was aber viele Fragen im Planungsprozess aufwirft, ist das richtige Know-How gefragt.
Wie eine Umsetzung in der Praxis möglich ist, zeigen auch die vielen regionalen Genossenschaften im Land. Diese haben zahlreiche Projektideen, brauchen aber die entsprechende Hilfestellung von den Kommunen und vom Land. Die WohnECK NF gGmbH im nördlichen Landesteil realisiert viele Wohnbauprojekte, die sowohl den Mietern als auch den Investoren und den Kommunen Sicherheiten bieten. So fungiert sie etwa seit wenigen Wochen als Trägerin des ersten Frauenhauses in Nordfriesland.
Natürlich stellt das Frauenhaus kein Dauerwohnraum zur Verfügung, das ist auch gar nicht die eigentliche Funktion.
Jedoch halte ich diese Einrichtung für eine entscheidende Brücke, um für die betroffenen Frauen und ihren Kindern ein Dach über den Kopf zu haben und mittelfristig ein sicheres und stabiles zu Hause auf dem regulären Wohnungsmarkt zu finden.
Wir als SSW-Fraktion wünschen uns mehr Unterstützung für genau solche Akteure auf dem Markt. Auch mehr Interkommunale Genossenschaften täten dem Land gut. In diesem Zusammenhang darf die Landesregierung gerne aktiv werden. Zudem ist für uns auch klar, dass die Landesplanung sicherstellen muss, gute Lösungen vor Ort anzubieten.
Wir als Landespolitik sollten weiter ein Auge darauf haben, dass die entscheidende Schnittstelle, nämlich die neue Landesbauordnung zum Tragen kommt. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass das Sondervermögen dort ankommt, wo es auch hinsoll. Gerade auch in der kommunalen Familie. Die Menschen müssen die Ergebnisse erkennen. Und zwar nicht mit der Lupe, sondern auf den ersten Blick.
Alles in allem stimme ich dem Kollegen Hölck zu, dass Schleswig-Holstein sicherlich vor großen wohnungspolitischen Herausforderungen steht. Wir als SSW-Fraktion sind jedoch der Meinung, dass das Land nicht zwingend eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft etablieren muss, die zudem auch noch Bauland entwickelt und durch eine Staatssekretärin und Parlament geprüft wird. Wir meinen, es braucht deutlich mehr Investitionen, Hilfestellung für die Kommunen, bei fehlender Man- oder Womanpower sowie den Grundstein die Genossenschaften massiv nach vorne zu bringen. Das lässt sich in unseren Augen lösen mit einer Landesentwicklungsgesellschaft, die aller genannten Problemstellungen verzahnt und gerade den Kommunen die notwendige Hilfestellung für die Realisierung bietet.