In einem ersten Kommentar zur heute bekannt gewordenen Schließung des Marinefliegegeschwaders II in Tarp/Eggebek sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk :

„Das ist ein ganz bitterer Tag für die gesamte Region. Mit der Schließung des Bundeswehrstandortes Tarp/Eggebek trifft die Bundesregierung eine weitere schwere regionalpolitische Fehlentscheidung für den nördlichen Landesteil. Bundeswehrreformen dürfen nicht auf den Rücken der strukturschwachen Gebiete ausgetragen werden. Aber genau das ist jetzt wieder geschehen. Denn mit dieser Entscheidung werden wieder einmal viele hochwertige Arbeitsplätze in unserer strukturschwachen Region vernichtet. Für die Kommunen Eggebek und Tarp ist dieser Beschluss fatal und die Auswirkungen werden sehr schwerwiegend sein.

Der SSW fordert daher, dass die Bundesregierung zusammen mit dem Land sofort flankierende Maßnahmen beschließt – Stichwort Konversion – um die negativen Auswirkungen für die Region und bei den Betroffenen abzumildern.“

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Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Erfüllung weiterer Schutzverpflichtungen aus der Charta europäischer Regional- und Minderheitensprachen an den Europarat zu melden. Die Initiative dazu kam vom SSW.

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Monika Heinold, wonach die Landesregierung Notkredite in Höhe von 4,5 Mia. Euro aufnehmen will, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die öffentliche Diskussion um den Antrag „Sitzungsort der Ratsversammlung“ (Drs. 0717/2020) hat nicht mehr viel mit dem eigentlichen Inhalt des Antrags zu tun, sondern wurde durch eine misslungene Ratsdebatte leider schon frühzeitig in eine wenig gedeihliche Richtung gelenkt. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorstand der mitantragstellenden SSW-Ratsfraktion: