Pressemitteilung · 04.05.2010 Schuldenbremse: Die Opposition übernimmt Verantwortung

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben sich heute auf einen gemeinsamen Antrag zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung verständigt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es freut uns, dass eine so breite Mehrheit bereit ist, Verantwortung zu über-nehmen. Schleswig-Holstein ist verpflichtet, eine Schuldenbremse umzusetzen. Unter dieser Bedingung ist dieser Kompromiss die bestmögliche Lösung.

Es wird an der Landesregierung liegen, diese Politik verantwortungsvoll und mit Augenmaß umzusetzen, damit die Schuldenbremse unser Land nicht in Trümmer legt, sondern neue Perspektiven für die Entwicklung Schleswig-Holsteins eröffnet. Der SSW hat durchgesetzt, dass die Landesregierung dem Landtag ein Konzept vorlegen muss, wie die Neuverschuldung bis 2020 auf null reduziert werden kann, und dieses regelmäßig fort¬schreiben soll. Wir werden nun sehr genau darüber wachen, wie dieses Ziel in der Realität umgesetzt werden soll. Die Schuldenbremse ist keine Begründung für Sozialabbau und Kulturlosigkeit in diesem Land. Wenn Herr Carstensen und Herr Kubicki diese Bremsung nicht behutsam vornehmen, fährt unser Land unweigerlich an die Wand.

Mit der Zustimmung zur Schuldenbremse hat die Opposition eine große Verantwortung für die Politik in diesem Land übernommen, die die Koalition selbst nicht schultern kann. Wir erwarten, dass die Landesregierung ebenso für unsere Argumente offen ist, wenn es um die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Schuldenbremse geht.

Grundvoraussetzung für das Funktionieren der Schuldenbremse ist, dass die Landesregierung auf Bundesebene weitere Belastungen für das Land und die Kommunen abwendet. Wir erwarten, dass die Landes¬regierung und die Regierungsfraktionen nun wirklich alles dafür tun, dass diese gemeinsame Forderung von CDU, SPD, FDP, Grünen und SSW erfüllt wird. Denn ansonsten macht das ganze überhaupt keinen Sinn.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 22.01.2021 SSW-Ratsfraktion: Höffner muss Umweltschäden ausgleichen und Verwaltung muss lückenlos informieren

Die Kieler SSW-Ratsfraktion verurteilt die Umweltverstöße von Möbel Höffner auf ihrem Baugelände am Prüner Schlag und missbilligt die dazugehörige Informationspolitik der Verwaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.01.2021 Kieler SSW-Ratsfraktion zur ÖPNV-Verbesserung: Die Ampel bleibt rot

Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Meldung · 21.01.2021 Kreis Schleswig-Flensburg Gratis Schülerbeförderung: Jetzt auch für die dänische Minderheit

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Weiterlesen