Zu den heutigen Protesten von Schüler und Lehrern gegen die Schulpolitik der Landesregierung, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Schüler und Lehrer in diesem Land haben allen Grund, unzufrieden mit der Schulpolitik der Landesregierung zu sein. Statt der „produktiven Ruhe“, die Herr Dr. Klug den Schulen versprochen hat, bringt der Bildungsminister den Schulen Frustration und Verwirrung. Nicht nur das Einkassieren des versprochenen Pflichtstundenerlasses ist Ausdruck dafür, dass die Arbeit an den Schulen nicht wertgeschätzt wird. Auch die geplante Schulgesetznovellierung macht deutlich, dass dieser Bildungsminister überhaupt kein Interesse an einer zukunftsweisenden Schulstruktur hat. Stattdessen wird der Rückwärtsgang eingelegt und Schulpolitik der Beliebigkeit überlassen. Dieser Bildungsminister muss sich noch gut anziehen, denn nach einem warmen Sommer wird es im Winter noch richtig heiß werden.“

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Zu der persönlichen Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.