Zu den heutigen Protesten von Schüler und Lehrern gegen die Schulpolitik der Landesregierung, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Schüler und Lehrer in diesem Land haben allen Grund, unzufrieden mit der Schulpolitik der Landesregierung zu sein. Statt der „produktiven Ruhe“, die Herr Dr. Klug den Schulen versprochen hat, bringt der Bildungsminister den Schulen Frustration und Verwirrung. Nicht nur das Einkassieren des versprochenen Pflichtstundenerlasses ist Ausdruck dafür, dass die Arbeit an den Schulen nicht wertgeschätzt wird. Auch die geplante Schulgesetznovellierung macht deutlich, dass dieser Bildungsminister überhaupt kein Interesse an einer zukunftsweisenden Schulstruktur hat. Stattdessen wird der Rückwärtsgang eingelegt und Schulpolitik der Beliebigkeit überlassen. Dieser Bildungsminister muss sich noch gut anziehen, denn nach einem warmen Sommer wird es im Winter noch richtig heiß werden.“

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Zur Debatte im Rahmen der von uns eingebrachten Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung zum Thema der angespannte Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel und der konkreten Folgen für Vereine, Träger, Beschäftigte und die Umsetzung politischer Beschlüsse erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“