Pressemitteilung · 19.07.2010 Schulreform: Hamburg ist immer noch Vorbild

Zum Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung in Hamburg über die Einführung der Primarschule erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Die Hamburger werden nun damit leben müssen, dass die Gegner der sechsjährigen Primarschule ihre Anhänger besser mobilisieren konnten, als die Befürworter der zukunftsweisenden Schulreform. Hamburg ist Schleswig-Holstein trotzdem immer noch einen Schritt voraus, weil es dort künftig nur noch Stadtteilschulen und Gymnasien geben wird, die beide zum Abitur führen können. Daran sollte sich die FDP in Schleswig-Holstein ein Beispiel nehmen, statt nun noch fieberhafter den schulpolitischen Rückwärtsgang zu suchen."

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Die SSW-Ratsfraktion unterstützt den Kompromissantrag zur Lösung des Poller-Problems am Bebelplatz, den der Ortsbeirat Elmschenhagen/Kroog in seiner gestrigen Sitzung beschlossenen hat. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender und beratendes Mitglied im Elmschenhagener Ortsbeirat:

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Rede · 28.10.2020 Die EU sozialer, nachhaltiger und zukunftsfitter machen

Letztendlich geht es hier ja um die praktische Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität. Über den Bedarf und die optimale Umsetzung vor Ort wissen eben die Leute vor Ort am besten Bescheid. Und diese müssen wir bei der Programmausgestaltung und -umsetzung bestmöglich unterstützen.

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