Pressemitteilung · 07.12.2017 Schulz gefährdet die europäische Idee

Zum Ziel des SPD-Bundesvorsitzenden Martin Schulz, die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umzuwandeln, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Phantasien von Martin Schulz sind nicht nur unrealistisch – sie schaden auch der europäischen Idee.  

Die Menschen in Europa wollen keinen Supermoloch in Brüssel. Und glücklicherweise lässt sich ein solcher auch nicht herbeizitieren. 

Dass die EU sich weiterentwickeln muss, darüber können wir uns schnell einig werden. Flüchtlingskrise und Fipronil-Skandal haben erneut gezeigt, dass in der Zusammenarbeit noch viel Luft nach oben ist, wenn es drauf ankommt. 

Wir wollen eine EU, die sich effektiv um jene Bereiche kümmert, die nur im europäischen Kontext gelöst werden können. Für alles andere haben wir nationalstaatliche Regelungen, und das ist auch gut so. Niemand braucht eine europäischen Föderation, die den kleinsten gemeinsamen Nenner zum Prinzip erhebt. Ich möchte nicht, dass unsere fortschrittliche Asylpolitik durch das Regelwerk Orbans ersetzt wird, weil man sich auf nichts besseres einigen kann. Ich will auch nicht, dass in Brüssel weiterhin eine Entsenderichtlinie gilt, die faire Löhne verhindert. Und so gibt es viele andere Bereiche, in denen ein bisschen weniger Europa am Ende mehr Europa bedeuten könnte. 

Denn eine der großen Stärken unseres Kontinents ist es, dass wir unsere sprachlichen, kulturellen und auch politischen Unterschiede gegenseitig respektieren und dennoch in vielen Bereichen zusammen arbeiten. DAS ist die europäische Idee und unsere eigentliche Lebensversicherung für ein friedvolles Miteinander.

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