Pressemitteilung · 24.06.2014 Schwarz-gelber Murks

Zur Pressemitteilung Nr. 287/2014 der FDP-Abgeordneten Anita Klahn zu den Familienzentren erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer:

 


 

Dass Migranten mit niedrigem Bildungsstand vermehrt das Betreuungsgeld wählen, statt ihre Kinder in die Kitas zu geben, liegt ausschließlich an der Kinder-Kirche-Küche-Politik von CDU und FDP im Bund. Dabei haben zahlreiche Experten und Parteien vor diesem desaströsen Effekt der Fernhalteprämie gewarnt.

 

Dass Frau Klahn jetzt von Sozialministerin Alheit (SPD) fordert, Patentlösungen für die schwarz-gelben Probleme zu entwickeln, ist zwar bezeichnend, dürfte allerdings kaum noch für Verwunderung sorgen. 

 

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Küstenkoalition schwarz-gelben Murks bereinigen muss.

 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 03.12.2024 Landesregierung tappt beim Thema Lichtverschmutzung im Dunkeln

Die künstliche Aufhellung des Nachthimmels durch Straßenlaternen, Werbeanlagen und private Lichtquellen - die sogenannte Lichtverschmutzung - stört den natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus vonMenschen, Tieren und Pflanzen. Doch die schleswig-holsteinische Landesregierung tappt bei diesem Thema weitgehend im Dunkeln. Das zeigt ihre Antwort auf eine kleine Anfrage des SSW-Abgeordneten Christian Dirschauer (Drucksache 20/2682).

Weiterlesen

Pressemitteilung · 03.12.2024 Klimaschutzprogramm 2030: Menschen bei der Finanzierung nicht allein lassen

Zur heutigen Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2030 durch die Landesregierung erklärt der klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 03.12.2024 SSW-Fraktion Flensburg will Aktuelle Stunde zur Zukunft des Hafens Ost Hafenwirtschaft wartet auf positive Signale

Zum Brief von Wirtschaftsminister Madsen, der eine Freistellung der Betriebspflicht für den Hafen Ost ablehnt, sagte der planungspolitische Sprecher des SSW, Glenn Dierking:

Weiterlesen