Pressemitteilung · 24.06.2014 Schwarz-gelber Murks

Zur Pressemitteilung Nr. 287/2014 der FDP-Abgeordneten Anita Klahn zu den Familienzentren erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer:

 


 

Dass Migranten mit niedrigem Bildungsstand vermehrt das Betreuungsgeld wählen, statt ihre Kinder in die Kitas zu geben, liegt ausschließlich an der Kinder-Kirche-Küche-Politik von CDU und FDP im Bund. Dabei haben zahlreiche Experten und Parteien vor diesem desaströsen Effekt der Fernhalteprämie gewarnt.

 

Dass Frau Klahn jetzt von Sozialministerin Alheit (SPD) fordert, Patentlösungen für die schwarz-gelben Probleme zu entwickeln, ist zwar bezeichnend, dürfte allerdings kaum noch für Verwunderung sorgen. 

 

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Küstenkoalition schwarz-gelben Murks bereinigen muss.

 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 25.04.2024 Seidler zur EU-Verpackungsverordnung: Wir brauchen grenzüberschreitende und umweltfreundliche Lösungen

Das Grenzland braucht eine Lösung für den Dosenpfand, welche die Arbeitsplätze, Umwelt und Benutzerfreundlichkeit berücksichtigt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 24.04.2024 Grenzkontrollen sind nichts weiter als Symbolpolitik

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Überarbeitung des Schengener Grenz-Codex äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 24.04.2024 Ein Etappensieg

Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen