Rede · 26.05.2004 Schwerpunkte in der Sucht- und Drogenpolitik
Als wir vor fünf Monaten den Bericht der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Drogenpolitik diskutierten, haben wir bemängelt, dass darin eine wirkliche konzeptionelle Weiterentwicklung der Drogenpolitik in Schleswig-Holstein fehlt. Insofern gibt es hier heute eine Nachhilfestunde. In der Drogenpolitik gibt es in vielerlei Hinsicht Entwicklungsbedarf. Der vorliegende Antrag zeigt auf, wo einige der dringlichsten Handlungsfelder liegen. Dabei ist es klar, dass wir die Prioritäten unterschiedlich setzen.
Für den SSW ist es ein besonderes Anliegen, dass die Hilfen für Kinder und Jugendliche verbessert werden. Obwohl wir wissen, dass die Probleme häufig in diesem Alter entstehen, sind die Hilfen für drogenabhängige Minderjährige alles andere als gut ausgebaut. Immer wieder hören wir aus der Praxis, dass diese Altersgruppe in der heutigen Drogenhilfe durch das Netz fällt. Die Erfahrungen zeigen, dass Sucht-Karrieren schon im Kindes- und Jugendalter ihren Anfang nehmen. Deshalb müssen wir an die Betroffenen herankommen, bevor sie als Heranwachsende und Erwachsene mit schier unüberwindlichen medizinischen und sozialen Problemen in den Einrichtungen der Drogenhilfe ankommen.
Bisher gibt es aber keine Instanz, die wirklich dafür zuständig ist. Zu selten gibt es jemanden, der sich um diese Altersgruppe kümmert oder in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen frühzeitig Hilfe leistet und Schlimmeres verhindert. Wir meinen, dass der richtige Ansatzpunkt hierfür die kinder- und jugendärztlichen Dienste der Kreise und kreisfreien Städte sind. Durch ihre schulärztlichen Aufgaben kommen sie früh mit den Kindern in Kontakt und sind ein natürlicher Ansprechpartner für die Lehrkräfte. Sie können frühzeitig intervenieren, wenn sie auf Probleme aufmerksam werden und dann in Zusammenarbeit mit den örtlichen Drogenhilfe- und Jugendhilfeeinrichtungen entsprechende Hilfe veranlassen.
Aber an dieser Vermittlung zwischen Gesundheitsdiensten, Drogenhilfe und Jugendhilfe hapert es noch erheblich. Das wurde ja auch im Bericht der Landesregierung deutlich. Er weist auch zu Recht darauf hin, dass diese Vernetzung regional stattfinden muss dort, wo die praktische Arbeit gemacht wird und wo auch die politische Kompetenz für die Jugendhilfe liegt. Trotzdem: Es ist nicht genug, wenn das Land sich mit Verweis auf die lokale Zuständigkeit aus der Verantwortung zurückzieht. Sie muss konzeptionelle Unterstützung für eine bessere Vernetzung vor Ort bieten. Und sie muss deutliche Anreize für die Verzahnung der Hilfen für drogengefährdete und -abhängige Kinder und Jugendliche setzen, wie sie auch in den Anhörungen des Sozialausschusses mehrfach gefordert wurden.
Viele der Punkte des Antrags berühren Probleme, die die Landesregierung nicht allein lösen kann. Es geht darum, die Kreise, den Bund, Krankenkassen, Rehabilitationsträger und Träger der freien Wohlfahrtspflege davon zu überzeugen, eine größere inhaltliche oder finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Wir wissen alle, dass dies nicht einfach ist. Trotzdem hat die Landesregierung lange Zeit eine Vorreiterrolle gespielt. Der ideologiefreie, sachliche Umgang mit diesem stark polarisierenden Thema war nicht zuletzt ein Markenzeichen und der Verdienst von Heide Moser.
Wir erwarten, dass die Landesregierung wieder den Mut aufbringt, die Drogenpolitik auf dieser Spur weiter zu entwickeln. Dies gilt nicht nur für den strafrechtlichen Bereich, in dem nach wie vor keine Konsequenz aus der Erkenntnis gezogen wird, dass die Kriminalisierung des Drogenkonsums weder im Sinne der Suchtvorbeugung noch im Sinne der Überwindung von Abhängigkeit besonders effektiv ist. Dass die Landesregierung mehr Mut zeigen muss, gilt ebenso für eine Reihe von Lücken in Verbindung mit der Beratung und der Therapie von Sucht. Dass sie die Probleme vielfach richtig erkannt hat, zeigt ja der Bericht. Daraus folgt aber auch die Verantwortung und die Verpflichtung, sich mit Ausdauer dafür einzusetzen, dass die Probleme beseitigt werden. Das schulden wir den betroffenen Menschen.