Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Wirtschaftsministers Rohwer zum geplanten Science Center für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist traurig, dass der Wirtschaftsminister sich nicht dazu durchringen kann, der Errichtung eines Science Centers in Kiel eine endgültige Absage zu erteilen. Es wider­spricht jeglicher Vernunft, einer bestehenden erfolgreichen Einrichtung im Land durch eine Neugründung das Wasser abzugraben – einer Einrichtung, die zudem schon mit öffentlichen Geldern aufgebaut wurde.

Sollte man sich dafür entscheiden, in Kiel ein neues Science Center zu bauen, dann muss die Landesregierung ihre Unterstützung für die Flensburger „Phänomenta“ deutlich erhöhen.

Das Flensburger Science Center hat sich bis jetzt selbst getragen. Wenn es aber neue Konkurrenz im Land bekommt, dann gerät sein finanzielles Fundament ins Wanken. Wir fordern, dass die Regierung in diesem Fall die Existenz der „Phänomenta“ durch eine institutionelle Förderung absichert. Das Land kann sich nicht leisten, diese renommier­te und erfolgreiche Einrichtung zu gefährden.

Eine stetige Landesförderung für die „Phänomenta“ wäre auch eine logische Folge der wirtschafts­politischen Schwerpunktbildung der Landesregierung. Die Flensburger Region soll nach Ansicht des Wirtschaftsministers einen „Cluster“ für Tourismus bilden. Die „Phänomenta“ ist ein Leuchtturm für die touristische Attraktion der Region, der erhalten und weiterentwickelt werden muss.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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