Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes im Streit um die Kosten der Altlastensanierung am Wikingeck in Schleswig erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

"Gerichte entscheiden über Rechtsfragen, aber politische Verantwortung verschwindet dadurch nicht. Dass der Bund sich hier auf diese Weise aus der Verantwortung stiehlt, ist unerhört. Klar ist auch: Dieses Geld wird dem Kreis jetzt an anderer Stelle fehlen, mit absehbaren Folgen für die Region. Wer Kommunen strukturell unterfinanziert und sie bei akuten Problemen allein lässt, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet. Für mich ist klar: So darf man mit Kommunen nicht umgehen."

Nach der Entscheidung des Gerichts bleibt der Kreis nun auf rund 15 Millionen Euro sitzen. Seidler sagt weiter:

"Ich habe absolut kein Verständnis für das Handeln des Bundes, der sich weigert, Verantwortung zu übernehmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht einer Kommune, die einfach mal anpackt. Wer so agiert, setzt ein völlig falsches Signal: Dass Kommunen in Zukunft besser zögern sollten. Das dürfen wir auf keinen Fall hinnehmen.

Besonders ärgert mich das Hin und Her des Bundes. Erst sagt das Ministerium eine faire Kostenbeteiligung zu. Dann die Kehrtwende und ein langer, teurer Rechtsstreit auf Kosten der Steuerzahler. Trotz des finanziellen Risikos hat der Kreis beim Wikingeck die Sanierung übernommen, um Umwelt, Grundwasser und unsere Schlei zu schützen. Letztendlich schützen wir damit auch die Menschen bei uns. Dass dieses entschlossene Handeln vom Bund nicht unterstützt wird, ist für mich nicht nachvollziehbar."

Weitere Artikel

Zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung, Friesisch ab dem Schuljahr 2029/30 als reguläres Schulfach zu ermöglichen, erklärt die Husumer SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Zu den Lieferverzögerungen bei den 42 neuen Alstom-Zügen für Schleswig-Holstein erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: