Rede · 11.12.2019 Haushaltsberatungen: Seriöse Politik aller Demokraten trotz inhaltlicher Unterschiede

Was nicht geht, ist wie die AfD einfach mal mit dem Rasenmäher per globaler Minderausgabe über die Budgets hinwegzufahren und eben nicht den Mut zu haben, zu sagen, wo und an was man sparen will. Das ist nicht redlich und da werden die Menschen an der Nase herumgeführt.

Lars Harms am Meer

Lars Harms zu TOP 2 u.a. - Haushaltsberatungen 2020 (Drs. 19/1600, 1601, 1563, 1811, 1700, 1866, 1812, 1077, 1816, 1093, 1128, 1740, 1869, 1845)

Man hat immer gerne die Tendenz, sich in Haushaltsberatungen im Klein-Klein zu verlieren. Die einen, weil sie jeden auch noch so kleinen Erfolg feiern wollen und die anderen, weil sie auf jede noch so kleine Verfehlung aus ihrer Sicht hinweisen wollen. Dabei verliert man oft das große Ganze aus dem Blick. Betrachtet man unseren Haushalt, dann kann man feststellen, dass die Einnahmesituation noch nie so gut war, wie jetzt. Wir haben in den letzten Jahren massive Einnahmenzuwächse gehabt und gleichzeitig historisch niedrige Zinssätze. Vor diesem Hintergrund haben wir schon zu Zeiten der Küstenkoalition Vorsorge getroffen, indem wir das Investitionsprogramm Impuls aufgelegt und in dieses Sondervermögen viel Geld eingezahlt haben. Die Jamaika-Landesregierung führt dieses Programm fort. Das war und ist richtig, weil wir sehen können, dass die guten Zeiten irgendwann einmal ein Ende haben werden und wir dann auf Investitionen des Staates angewiesen sein werden, um unsere Konjunktur am Laufen zu halten. Die Entscheidung für dieses Programm war eine der beiden nachhaltigsten Entscheidungen, die in den vergangenen Jahrzehnten auf Landesebene getroffen wurden. Und es stimmt mich froh, dass diese Entscheidung weiterhin von einer breiten demokratischen Mehrheit im Parlament getragen wird.

Die zweite herausragende Entscheidung in der Finanzpolitik in der Vergangenheit war die Entscheidung für eine Schuldenbremse. Natürlich kann eine Schuldenbremse immer an neue Bedingungen angepasst werden, aber man kann sie eben nicht ernsthaft in Frage stellen, weil man dann wieder Lasten auf kommende Generationen überträgt, die dann immer weniger finanziellen Spielraum haben werden. Und genau aus diesem Grund ist es umso bedeutsamer, dass es uns gelungen ist, eine Vereinbarung über die künftige finanzielle Unterstützung für das UKSH zu finden, die eben auch über mögliche Regierungswechsel hinweg Bestand haben wird. Auch das ist eine große politische Leistung.

In dem Wissen, dass die guten Zeiten nicht ewig währen und die finanzielle Verantwortung für kommende Generationen nicht geringer wird, ist auch die Reform der Kindertagesstättenarbeit zu sehen. Das, was da beschlossen wird, ist nicht vollständig perfekt und das kann es auch nicht sein. Aber wir können feststellen, dass die Finanzierung der Kitas auf solide Beine gestellt wird, dass die Kommunen Planungssicherheit erhalten und dass die Eltern zu einem großen Teil entlastet werden. Hier müssen wir nun weiterarbeiten und alles dafür tun, dass wir Schritt für Schritt an die Beitragsfreiheit herankommen. Das hat im Übrigen nicht nur eine landespolitische Komponente. Sondern hier muss auch in Zukunft eine grundsätzliche bundespolitische Entscheidung fallen. Nämlich: Ist es richtig, den Familien pauschal mehr Geld für ihre Kinder- und Familienarbeit zu gewähren, oder ist es klüger, die dafür vorgesehenen Gelder für eine beitragsfreie Kita, für eine vollständige Lehrmittelfreiheit an den Schulen, für moderne Lehrmittel an den Schulen, für eine kostenlose Schülerbeförderung und für ein elternunabhängiges Bafög, so wie es in Skandinavien üblich ist, zu nutzen. In Zeiten, in denen die finanziellen Spielräume irgendwann auch einmal wieder geringer und die allgemeinen Herausforderungen – Stichwort: Klimawandel – größer werden, ist dies eine hochpolitische Frage.

Für uns auf Landesebene hat aber auch die Frage nach der Zukunft des öffentlichen Dienstes eine hohe Relevanz. Es ist richtig, dass sich die Landesregierung mit Gewerkschaftsvertretern auf einen ersten Schritt hin zu einer vernünftigen Besoldungsstrukturreform geeinigt hat. Da kann man dann sagen, dass dies erst einmal besser ist als nichts. Und trotzdem ist es eben nicht genug. Wir schaffen damit keinen richtigen Anschluss an andere Bundesländer und sind so im Wettbewerb um Fachkräfte im Hintertreffen. Das kann und darf nicht so bleiben und deshalb ist das Angebot der Beschäftigten – 1.000 Euro Sonderzahlung – für uns auch noch nicht vom Tisch. Eine Kompensation für das verlorene Weihnachtsgeld haben die Beschäftigten immer noch nicht erhalten und das finden wir definitiv falsch. Und die Haushaltsanträge zeigen, dass ein Entgegenkommen möglich ist. Es ist eine politische Entscheidung, ob wir unsere Beschäftigten ordentlich bezahlen wollen. Wir wollen das!

Überhaupt politische Entscheidungen: Es ist vor einiger Zeit eine politische Entscheidung getroffen worden, die wir für grundlegend falsch halten – nämlich die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt. Wir haben in der JVA Neumünster insgesamt 4 Abschiebehaftplätze, die für Gefährder und Schwerkriminelle, die abgeschoben werden sollen, genutzt werden können. Für diejenigen, bei denen einige Tage an Zeit bis zur Abschiebung überbrückt werden soll, haben wir das Abschiebegewahrsam in Hamburg-Fuhlsbüttel. Es gibt somit keinen weiteren Bedarf. Für uns ist es immer noch nicht akzeptabel, dass Menschen, die nichts getan haben, außer hier um ein Bleiberecht zu ersuchen, in ein Gefängnis gesteckt werden. Dabei ist es auch egal, wie angeblich human es auch gemacht wird. Die humanste Variante ist immer noch ohne das Abschiebegefängnis. Und es ist auch mit Abstand die preiswertere Variante. Deshalb wollen wir kein Geld für die Abschiebehaftanstalt zur Verfügung stellen und würden es viel lieber sehen, wenn wir wieder etwas mehr für die freiwillige Ausreise einsetzen würden. Da haben wir in der Vergangenheit die größten Erfolge gehabt. Das war human, es hat den Menschen eine Perspektive zu Hause gegeben und es war auch für uns finanziell günstiger.

Kommen wir aber jetzt auch einmal zu etwas Positiven. Wir können auch in diesem Jahr feststellen, dass sich in der Minderheitenpolitik viel getan hat. Der dänische Kulturträger SSF hat jetzt eine Ziel- und Leistungsvereinbarung und die Stiftung für die Friesen wird jetzt beschlossen und wird dann nächstes Jahr an den Start gehen können. Beides enorm wichtige Schritte und ich würde sogar sagen, in Bezug auf die Friesenstiftung ein historischer Schritt. Es ist gut, dass diese Initiativen über eine Legislaturperiode hinaus weitergeführt wurden und so sichtbar wird, dass die Minderheitenpolitik inzwischen grundlegend geteilt wird. Vor diesem Hintergrund freut es mich natürlich, dass weitere Punkte beschlossen werden. Da sind zum einen Mittel für die Renovierung des Husumhus sowie für die Anschaffung eines dänischen Bücherbusses und zum anderen zusätzliche Mittel für den Friesenrat, damit dieser sich neuen Aufgaben zuwenden kann. Aber auch die Förderung des Nordisk Informationskontors hat nicht nur eine gesamtpolitische Bedeutung mit Hinblick auf unsere nordische Zusammenarbeit, sondern eben auch eine minderheitenpolitische Bedeutung, weil dies die einzige Einrichtung des Nordischen Rates außerhalb der skandinavischen Staaten ist, die unter anderem deshalb in Flensburg liegt, weil es bei uns eine dänische Minderheit gibt. Und zu guter Letzt gibt es auch gute Nachrichten für die Minderheit der Sinti und Roma. Die Probleme der Vergangenheit sind überwunden und man kann sich hoffentlich nun wieder ganz und gar der inhaltlichen Arbeit widmen. Das ist wirklich eine gute Nachricht und es wäre aus unserer Sicht toll, wenn es gelingen könnte, dass das Land auch mit dem Landesverband der Sinti und Roma eine Ziel- und Leistungsvereinbarung abschließen könnte, die dann auch deren Arbeit auf sichere Füße stellen könnte.

Nur halb zufrieden können wir allerdings mit der Entwicklung im Bereich eSports sein. Ja, man kann feststellen, dass das Förderprogramm in Höhe von 500.000 Euro in diesem Jahr exzellent angelaufen ist. Viele kleine Sportvereine und auch Kommunen haben hier Zuschüsse für die Gründung von eSports-Einrichtungen bekommen. Der Haushaltstitel wurde vollständig ausgeschöpft, nachdem wir ein wenig öffentlichen Druck gemacht haben. Und das eSports-Landeszentrum hat nun auch eine Anschubfinanzierung bekommen. Aber das war es dann auch schon fast. Nächstes Jahr sollen nur noch 100.000 Euro als Fördermittel eingesetzt werden, was viel zu wenig ist, und die eSports-Akademie an der FH in Heide wird nach heutigem Stand keine Förderung erhalten. Zumindest sind hier keine Mittel eingeplant. Da gibt es eine Graswurzelbewegung für ein neues sportliches, soziales und wirtschaftliches Feld – und die Landesregierung hält sich hier vornehm zurück. Das ist zu wenig! Wer oben mitspielen will und wer Chancen nutzen will, der kleckert nicht, sondern der klotzt.

Gleiches gilt auch im Bereich Klimaschutz und Naturschutz. Da ist viel Klein-Klein, gegen das man nichts haben kann. Aber da fehlen die großen Linien. Die Neuwaldbildung ist trotz des Klimawandels auf einem kümmerlichen Niveau, obwohl die Neuwaldbildung eigentlich das größte und nachhaltigste Naturschutzprogramm an sich wäre. Hier gibt es aber anscheinend noch kein Konzept und hier scheint man auch noch nicht so richtig mit den privaten und kommunalen Waldbesitzern warm geworden zu sein. Das ist aber dringend notwendig, wenn wir hier auch unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen.

Und das gilt auch für den Bereich Verkehr. Es reicht nicht, wenn man sich in der landespolitischen Diskussion nur auf einen einzigen Straßenzug in Kiel fokussiert. Viel wichtiger ist doch, dass man Alternativen schafft. Aber der Haushaltstitel, aus dem man innovative Radkonzepte, E-Ladestationen und vieles mehr fördern könnte, ist auf null gesetzt und für die Mittelstädte und größeren Städte gibt es kein gesondertes Programm, wie man vom Auto auf das Fahrrad umsteigen kann. Die Mittelstädte und größeren Städte haben aber die größten Probleme, wenn es um die Finanzierung von Fahrradinfrastruktur geht. Deshalb müssen wir hier zielgerichtet Mittel für die Fahrradinfrastruktur in diesen Städten zur Verfügung stellen. Je besser die Fahrradwege und je vielfältiger die Bike-and-Ride-Möglichkeiten dort sind, desto leichter wird der Umstieg aufs Fahrrad gelingen. Hier muss viel mehr Mut entwickelt werden als bisher.

Der fehlt im Übrigen auch bei der Schlei. Es ist schön, dass Bundesmittel generiert werden sollen. Aber das wird nicht reichen. Um die Verschmutzungen aus der ehemaligen Teepappenfabrik abbauen zu können und um der Bodenverschmutzung und der Algenproblematik Herr werden zu können, ist eben auch darüber hinaus Geld nötig. Natürlich ist es schön, wenn man nachhaltige Wirtschaftsweisen, Landaufkäufe und Naturschutzmaßnahmen für die Zukunft finanziell unterfüttert. Aber bestehende Verschmutzungen müssen auch angegangen werden. Hierfür und für die Co-Finanzierung von möglichen Bundes- oder EU-Mitteln wollen wir Geld zur Verfügung stellen. Wir können nicht verstehen, dass man da von Seiten des Umweltministeriums immer noch zögert. Die Schlei ist derzeit ein hoch belastetes Gewässer und da müssen wir ran!

Lassen Sie mich zum Abschluss aber durchaus noch einige Punkte erwähnen, die wir absolut positiv sehen. Dass für das Standortmarketing endlich noch mehr Geld in die Hand genommen wird, ist sehr zu begrüßen. Schon zu Zeiten der Küstenkoalition haben wir uns dafür stark gemacht und damals die Summe nicht gestrichen – wie es manch einer wollte – sondern erhöht. Und dass das jetzt weitergeführt wird, ist richtig, weil das einen der wichtigsten Wirtschaftszweige in unserem Land stützt – nämlich den Tourismus. Und trotzdem auch hier noch einmal die Anregung: Das Standortmarketing darf nicht nur auf den Tourismus bezogen sein, sondern alle Teile der Wirtschaft sollten dies für sich nutzen. Da machen uns die süddeutschen Länder immer noch einiges vor.

Auch, dass mehr Mittel für die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt aufgewendet werden, ist richtig. Das ist eine Investition in die Zukunft und diese Maßnahme zeigt auch menschliche Empathie, die manch einem, der diese Mittel nicht zur Verfügung stellen will, völlig abgeht. Im Bereich der Integration von Flüchtlingen kann man eigentlich gar nicht genug tun. Ich habe den Eindruck, dass auch hier die Arbeit der Vorgängerregierung durchaus weitergeführt wird. Auch hier gibt es den Konsens der Demokraten und das zeichnet unser Land glücklicherweise aus! Diesen Konsens gibt es auch in der Frage der Förderung der Landeskoordinierungsstelle Hospiz- und Palliativarbeit. Wir haben hier einen Antrag zur Förderung gestellt und ebenfalls eine breite Mehrheit bekommen. Auch das ist ein gutes Zeichen und stützt die ehrenamtliche Arbeit, die dort geleistet wird.

Betrachtet man noch einmal einige große Bereiche, so sehen wir die Anstrengungen in der Sportförderung durchaus positiv, wobei wir auch da gerne sehen würden, dass noch mehr Mittel in den kommunalen Sportstättenbau fließen. Auch hier gilt, dass die Kommunen hier nicht immer die Mittel haben, um diese Aufgabe alleine tragen zu können. Und auch 23 Millionen Euro aus Impuls für die Finanzierung von Investitionen in Schulen sind richtig. Und wenn man dann noch die 69 Millionen Euro aus Impuls sieht, die in die Krankenhausinfrastruktur fließen werden, dann kann man mit Recht von einem richtigen Schwerpunkt reden. Auch hier sind wir als SSW einig mit der Jamaika-Koalition. Und dasselbe gilt auch für die 200 zusätzlichen Planstellen bei der Polizei. Auch hier geht es in die richtige Richtung und gerade diese Maßnahme zeigt, dass Aufforderungen zu einem pauschalen Stellenabbau eigentlich immer falsch sind. Richtig ist, sich die Aufgaben, vor denen man steht, anzusehen und dann zu entscheiden. Das ist hier am Beispiel der Polizei geschehen und das ist nachvollziehbar.

Überhaupt: Pauschale Kürzungsrunden zeugen nur von mangelndem Verständnis von der Materie. Egal, wie man zu den einzelnen Vorschlägen von uns, der Jamaika-Koalition oder der SPD steht. Hinter allen stehen seriöse Finanzierungsvorschläge und entsprechende politische Alternativen. Was aber nicht geht, ist wie die AfD einfach mal mit dem Rasenmäher per globaler Minderausgabe über die Budgets hinwegzufahren und eben nicht den Mut zu haben, zu sagen, wo und an was man sparen will. Das ist nicht redlich und da werden die Menschen an der Nase herumgeführt. Gut, dass die Demokraten in diesem Hause hier seriöse Politik machen und echte politische Alternativen aufzeigen. Trotz aller inhaltlichen Unterschiede ist das nämlich das Wesen der Demokratie.

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