Rede · 26.08.2004 Sicherheit in Schleswig- Holstein

Dem Antrag der CDU auf einen Bericht haben wir zugestimmt, da es der CDU wohl nicht möglich war, auf anderem Wege die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zu erfahren. Ich bedanke mich deshalb beim Herrn Innenminister für diesen Bericht.

Aufgrund der umfangreichen Präsentation der Beschlüsse der Innenminister­konferenz im Juli 2004 in Kiel war es dem SSW möglich auch ohne die Hilfe der CDU, die Beschlüsse selbst zu finden und zu lesen. Die stehen nämlich auf der Internetseite des Innenministeriums.

Was antworten der Bericht und die Beschlüsse der Innenministerkonferenz auf die speziellen Fragen der CDU? Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Innenminister der Bundesrepublik gemeinsam beschlossen haben, bestimmte Problemstellungen an die Justizministerkonferenz weiterzuleiten. Diese Vorschläge sollen bei den Beratungen der Justizministerkonferenz berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass die Landesregierung sich bezüglich der Anwendung der DNA -Analyse und der Speicherung dieser Daten entsprechend der Diskussion und dem Beschluss des Landtages im März 2004 verhalten wird und die Bedenken, die in der damaligen Debatte zutage kamen, Berücksichtigung finden.

Erfreulich hingegen ist die Haltung der Landesregierung bezüglich der Ausweitung der Aufbewahrungsfristen, nämlich das diese nicht einfach pauschal verlängert werden sollen. Erstaunlich sind jedoch die Überlegungen des Arbeitskreises II der Innen­ministerkonferenz zur Schaffung eines „schlafenden Bestandes“. Hier soll eine Datei geschaffen werden aus Daten, die bereits vernichtet sein sollten. Zwar wird die Einschränkung gemacht, dass diese Daten nur Experten zur Verfügung gestellt werden, aber wer diese sein sollten und warum Daten, die vernichtet sein sollen, dann doch genutzt werden, ist nicht ersichtlich.

Denn Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, das Daten auch wirklich vernichtet werden und nicht in irgendwelchen Geheimarchiven gespeichert werden, die nur einem nicht näher bestimmten Personenkreis offen steht. Das erinnert unangenehm an das Prinzip von Stasi-Akten und ich hoffe daher, dass diese Anregung nicht aufgenommen wird.

Abschließend möchte ich dann noch erwähnen, dass wir die Bemühungen auf dem Gebiet der Aufklärungsarbeit über Kinder- und Jugendgefährdung durch das Internet für sehr positiv halten und daher begrüßen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 01.12.2021 Wir brauchen jetzt 2G+ und mehr Impf- und Testangebote

Zum weiteren Vorgehen in der Bekämpfung der Corona-Krise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 07.12.2021 Staureichste Straße Deutschlands in Kiel: Der ÖPNV braucht einen Quantensprung

Laut einer Untersuchung ist der staureichste Straßenabschnitt Deutschlands der Theodor-Heuß-Ring in Kiel. Die Problemstrecke ist wegen Fehlern aus der Vergangenheit zum Flaschenhals geworden und lässt sich nur durch eine schnelle und entschiedene Aufwertung im ÖPNV entschärfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 06.12.2021 Gewerbegebiet Boelckestraße: Arbeitsplätze für den Norden

Der Bauausschuss hat in seiner vergangenen Sitzung einen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Naturschutz bei der Gestaltung des Gewerbegebiets Boelckestraße beschlossen. Die SSW-Ratsfraktion geht mit dieser Abwägung überein, unterstreicht allerdings die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen vor Ort im Kieler Norden, um Wege einzusparen und damit Ressourcen zu schonen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen