Pressemitteilung · 15.06.2004 Sicherheitsbericht: Paradebeispiel für rot-grüne Dialektik

Anlässlich der heutigen Präsentation des ersten Sicherheitsberichts für Schleswig-Holstein durch Innenminister Buß und Justiz­ministerin Lütkes erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtags­gruppe, Silke Hinrichsen:

„Die heutige Pressekonferenz des roten Innenministers und der grünen Justizministerin ist ein Paradebeispiel für rot-grüne Dialektik: Einerseits wird erklärt, dass der Abbau von Bürgerrechten als Patentrezept für die Kriminali­tätsbekämpfung untauglich ist, andererseits soll der genetische Fingerab­druck zur polizeilichen Standardmaßnahme werden.

Das schönste Bekenntnis der Landesregierung zum liberalen Rechtsstaat nützt uns nichts, wenn Innenminister Buß gleichzeitig in der Innenmini­sterkonferenz den Datenschutz in einem Bereich nach dem anderen aushöhlt.

Mit dem Sicher­heits­bericht 1994-2003 haben wir aber endlich eine fundierte Grundlage für die sachliche Bewer­tung der Krimi­nalität in Schleswig-Holstein. Der SSW wird den Bericht jetzt sorgfältig studieren und daraus die Konsequen­zen für seine Innenpolitik ziehen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 17.09.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel: Mehr Freiraum für mehr Nahversorgung mit neuen Konzepten

Zum Vorstoß der Ratsversammlung, die „Einkaufsstraße der Zukunft“ planen, gestalten und ausprobieren zu wollen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 17.09.2020 SSW-Ratsfraktion begrüßt Konsens zur Entwicklung der Kieler Strände

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die beiden Anträge „Zielbild Kieler Strände und Bademöglichkeiten“ (Drs. 0727/2020) und „Bademöglichkeiten an der Kiellinie kurzfristig erweitern“ (Drs. 0729/2020) als Mitantragstellerin und begrüßt den damit geschaffenen Konsens in der Entwicklung der Kieler Strände. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Veranstaltung · SSW-Ungdom · 25.09.2020 Invitation SSWUngdom Landsmøde

fredag d. 25.09.2020 kl. 17, Flensborghus

Weiterlesen