Pressemitteilung · 15.06.2004 Sicherheitsbericht: Paradebeispiel für rot-grüne Dialektik

Anlässlich der heutigen Präsentation des ersten Sicherheitsberichts für Schleswig-Holstein durch Innenminister Buß und Justiz­ministerin Lütkes erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtags­gruppe, Silke Hinrichsen:

„Die heutige Pressekonferenz des roten Innenministers und der grünen Justizministerin ist ein Paradebeispiel für rot-grüne Dialektik: Einerseits wird erklärt, dass der Abbau von Bürgerrechten als Patentrezept für die Kriminali­tätsbekämpfung untauglich ist, andererseits soll der genetische Fingerab­druck zur polizeilichen Standardmaßnahme werden.

Das schönste Bekenntnis der Landesregierung zum liberalen Rechtsstaat nützt uns nichts, wenn Innenminister Buß gleichzeitig in der Innenmini­sterkonferenz den Datenschutz in einem Bereich nach dem anderen aushöhlt.

Mit dem Sicher­heits­bericht 1994-2003 haben wir aber endlich eine fundierte Grundlage für die sachliche Bewer­tung der Krimi­nalität in Schleswig-Holstein. Der SSW wird den Bericht jetzt sorgfältig studieren und daraus die Konsequen­zen für seine Innenpolitik ziehen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 26.01.2021 Die Menschen brauchen klare Perspektiven

Zum Perspektivplan der Landesregierung über Lockerungen der Coronamaßnahmen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · 28.01.2021 Gerechtigkeit für ehrenamtliche Helfer

„Wenn also freiwillige Feuerwehren mit Recht vom Dienst befreit werden, dann sollten eben auch alle anderen, die einen anderen einen wichtigen Dienst leisten, ebenso eine Befreiung von der Präsenz beim Arbeitgeber bekommen. Die Hilfe bei Blutspenden und bei Impfungen sollten auch mit aufgenommen werden.“

Weiterlesen

Rede · 28.01.2021 Digitalisierung muss deutlich schneller werden

"Wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass wir mit Blick auf die gesamte öffentliche Verwaltung im europäischen Vergleich deutlich hinterherhinken."

Weiterlesen