Rede · 13.06.1996 Situation der Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein

Die Ernährungswirtschaft ist ein zentrales Standbein für das wirtschaftliche Leben in Schleswig-Holstein. Das ist ein guter Grund dafür, dem Landtag eine fundierte Entscheidungshilfe zur Verfügung zu stellen, damit wir diese wichtige Branche so kompetent wie möglich beobachten und unterstützen können.

Allerdings habe ich den Eindruck, daß es der CDU hier nicht so sehr um die Ernährungswirtschaft geht, als vielmehr darum, eine vermeintliche Mitschuld der Landesregierung an dem Zusammenbruch des Fleischkonzerns Anuss aufzudecken.

Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß wir zusätzliches Wissen über die Lage und die Bedingungen dieser Betriebe bekommen. Deshalb habe ich grundsätzlich nichts gegen die Erstellung eines solchen Berichts einzuwenden. Ich habe auch nichts dagegen, wenn uns dieser Bericht möglichst bald vorgelegt wird. Allerdings finde ich es schon seltsam, daß Sie den Bericht unbedingt im August vorliegen haben wollen. Ich frage mich, ob es sinnvoll ist, einen so engen Zeitrahmen zu setzten. Der Maßstab muß sein, wie schnell es möglich ist, einen guter Bericht zu erstellen. Wenn Sie eine so schnelle Beantwortung einfordern, dann frage ich mich doch, ob es Ihnen hier wirklich um den Bericht geht, oder ob Sie nur Showpolitik betreiben wollen. Sie hinterlassen leider den Eindruck, daß es Ihnen in erster Linie darum geht, der Landesregierung Versäumnisse vorzuwerfen, und erst in zweiter Linie darum, die Stabilisierung der Ernährungswirtschaft anzustreben.

Die Handlungsspielräume der Landesregierung scheinen mir in diesem Zusammenhang aber gering zu sein, und die Gewährung von Subventionen durch den Bund und die EU hat sich als stark kontraproduktiv erwiesen.
Wenn wir auf Landesebene die angeschlagenen Branchen unterstützen sollen, dann kann es nicht darum gehen, die betroffenen Betriebe zu subventionieren. Wir können - wenn überhaupt - nur zu einem allgemeinen Umdenken in diesem Bereich beitragen.
Ich möchte hier nicht der Diskussion vorgreifen, die wir auf der Grundlage eines fundierten Berichts führen können. Aber ich möchte doch gerne einen Aspekt der Fleischverarbeitung betonen, den ich auch gerne im Bericht berücksichtigt sähe.

Auch wenn die Entwicklung in dem Fleischbereich eindeutig auf Zentralisierung in Großbetrieben und Internationalisierung der Verarbeitung hinausläuft, meine ich, daß die Zeit reif ist, über eine erneute Regionalisierung der Fleischverarbeitung nachzudenken. Sowohl die Politik als auch die Schlachtbranche kann die bisherige Linie nicht weiterfahren. Es ist schlichtweg absurd, daß man meint, Kartelle bilden zu müssen, um die Überkapazitäten abzubauen, während gleichzeitig Schweine und Rinder auf die Autobahn gebracht werden, weil wir in Schleswig-Holstein nicht genügend Schlachtkapazitäten haben.

Es gibt für mich vier gute Argumenten für eine dezentrale Lösung der Probleme:

- Erstens schaffen die Schlachthöfe Arbeitsplätze in unserer Region und tragen zum Wohlstand des Landes bei, sofern die Verarbeitung hier erfolgt - also wenn Schleswig-Holstein an der Wertschöpfung teilhat.
- Zweitens ist es ökologisch wesentlich verträglicher, die „Ware“ Tier nicht meilenweit durch die Gegend zu fahren, bevor sie verarbeitet wird.
- Drittens sprechen moralische Aspekte des Tierschutzes dagegen, Tiere ihren Lebensabend dichtgedrängt auf der Autobahn verbringen zu lassen.
- Und Viertens können wir durch regionale Verarbeitung auch besser das Vertrauen in die Fleischwirtschaft wiederherstellen, das durch Rinderwahnsinn, Kälberdoping, geklonte Superschweine und Pohlmann-Hühner verloren gegangen ist.

Gerade die Verbraucher könnten uns helfen, zu einer regionalisierten Fleischverarbeitung zurückzufinden. Ich denke, daß die Sensibilität für Fragen der Ökologie, des Tierschutzes und der Gesundheit in der Bevölkerung vorhanden ist. Und ich glaube daran, daß das Land zusammen mit den Unternehmen einen Beitrag dazu leisten könnte, daß dieses Bewußtsein sich auch im Kaufverhalten niederschlägt.
Wenn wir endlich so weit kommen, daß auch die Ernährungswirtschaft ein Interesse an ökologischen und tierfreundlicheren Alternativen bekommt, weil mehr Verbraucherinnen und Verbraucher nach solchen Kriterien einkaufen, dann hätten wir auch einen fruchtbaren Zugang zur Lösung der Probleme mit den aberwitzigen Überkapazitäten in der BRD.

Wenn das Problem ist, daß ausländische Schlachtereien auf Grund von Technologie und Größe mehr schlachten können und den Markt für einheimische Anbieter zerstören, dann gibt es einen Weg, um unsere Betriebe zu retten: wir müssen auf die genannten Qualitäten regionaler Produktion setzen. Natürlich haben die Schlachtereien auch die Wahl, immer mehr auf Masse und Rationalisierungen zu setzen, aber ob wir damit auch stabilere Strukturen in der Fleischbranche oder gar eine bessere Qualität der Fleischwaren „born in Schleswig-Holstein“ erreichen, das wage ich zu bezweifeln.

Ich möchte mich allerdings nicht besseren Einsichten verschließen. Gerade deshalb möchte ich einen Bericht über die Situation der Ernährungswirtschaft im Lande. Aber es sollte ein Bericht mit Qualität sein, und nicht ein Bericht, der überhastet erstellt werden mußte, weil die Opposition nicht darauf warten kann, die Regierung in die Pfanne zu hauen.

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