Pressemitteilung · 24.03.2015 So geht solides Haushalten

Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Haushaltsvorschlag 2016 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Niemand kann derzeit sagen, wie sich die Flüchtlingssituation im Laufe des Jahres entwickeln wird. Deshalb ist es vernünftig, dass die Finanzministerin hier schrittweise plant. 

Mit den Haushaltseckwerten für 2016 wird massiv Vorsorge getroffen, die Flüchtlingsmittel auf die Rekordsumme von 179 Mio. Euro erhöht. Und mit einem Abstand zur Verfassungsgrenze in Höhe von 78 Mio. Euro bleibt dem Land dennoch Spielraum, noch einmal nachzusteuern, sollten die Prognosen nicht halten. 

2016 wird gewiss kein einfaches Jahr für den ohnehin angespannten Haushalt unseres Landes. Monika Heinold tritt jedoch einmal mehr den Beweis an, dass es möglich ist, den Haushalt auch unter schwierigsten Bedingungen zu konsolidieren und dennoch Mittel für wichtige Investitionen bereit zu stellen. Für mehr Bildung, für Krankenhäuser, für  ein sozialeres Schleswig-Holstein. So geht solides Haushalten! 

Das sollten auch CDU und FDP einmal zur Kenntnis nehmen, die ihr Herz für Hochschulen lustigerweise erst entdeckt haben, seit sie nicht mehr in Regierungsverantwortung stehen. Insbesondere die Universitäten in Flensburg und Lübeck dürften kaum vergessen haben, wie es davor aussah. 

Dass die Hochschulen heute 60 Mio. Euro mehr erhalten als unter Schwarz-Gelb, lässt die Opposition ja auch gerne mal unerwähnt...

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 25.09.2020 Die AfD bleibt brandgefährlich

Zum Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 25.09.2020 Wir geben den Menschen Sicherheit

Zur Verständigung von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW über Notkredite zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · 25.09.2020 Grundsteuerreform rechtssicher, möglichst einfach und möglichst gerecht umsetzen

Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.

Weiterlesen