Pressemitteilung · 24.03.2015 So geht solides Haushalten

Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Haushaltsvorschlag 2016 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Niemand kann derzeit sagen, wie sich die Flüchtlingssituation im Laufe des Jahres entwickeln wird. Deshalb ist es vernünftig, dass die Finanzministerin hier schrittweise plant. 

Mit den Haushaltseckwerten für 2016 wird massiv Vorsorge getroffen, die Flüchtlingsmittel auf die Rekordsumme von 179 Mio. Euro erhöht. Und mit einem Abstand zur Verfassungsgrenze in Höhe von 78 Mio. Euro bleibt dem Land dennoch Spielraum, noch einmal nachzusteuern, sollten die Prognosen nicht halten. 

2016 wird gewiss kein einfaches Jahr für den ohnehin angespannten Haushalt unseres Landes. Monika Heinold tritt jedoch einmal mehr den Beweis an, dass es möglich ist, den Haushalt auch unter schwierigsten Bedingungen zu konsolidieren und dennoch Mittel für wichtige Investitionen bereit zu stellen. Für mehr Bildung, für Krankenhäuser, für  ein sozialeres Schleswig-Holstein. So geht solides Haushalten! 

Das sollten auch CDU und FDP einmal zur Kenntnis nehmen, die ihr Herz für Hochschulen lustigerweise erst entdeckt haben, seit sie nicht mehr in Regierungsverantwortung stehen. Insbesondere die Universitäten in Flensburg und Lübeck dürften kaum vergessen haben, wie es davor aussah. 

Dass die Hochschulen heute 60 Mio. Euro mehr erhalten als unter Schwarz-Gelb, lässt die Opposition ja auch gerne mal unerwähnt...

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 19.08.2026 Madsens Fährenplan ist politisches Blendwerk

Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · 27.08.2026 Der Wolf wird auch jetzt kein Freiwild

„Der Wolf ist weiterhin eine geschützte Art und wir sind verpflichtet, den Bestand nicht zu gefährden.“

Weiterlesen

Rede · 27.08.2026 Gesundheitsvorsoge beginnt vor der Krise!

„Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist zu wichtig, um sich von Jahr zu Jahr durchzuhangeln und auf den Bund zu hoffen. Starke Gesundheitsämter brauchen starke Strukturen. Und starke Strukturen brauchen Verlässlichkeit. Alles andere wäre naiv und unverantwortlich.“

Weiterlesen