Pressemitteilung · 24.03.2015 So geht solides Haushalten

Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Haushaltsvorschlag 2016 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Niemand kann derzeit sagen, wie sich die Flüchtlingssituation im Laufe des Jahres entwickeln wird. Deshalb ist es vernünftig, dass die Finanzministerin hier schrittweise plant. 

Mit den Haushaltseckwerten für 2016 wird massiv Vorsorge getroffen, die Flüchtlingsmittel auf die Rekordsumme von 179 Mio. Euro erhöht. Und mit einem Abstand zur Verfassungsgrenze in Höhe von 78 Mio. Euro bleibt dem Land dennoch Spielraum, noch einmal nachzusteuern, sollten die Prognosen nicht halten. 

2016 wird gewiss kein einfaches Jahr für den ohnehin angespannten Haushalt unseres Landes. Monika Heinold tritt jedoch einmal mehr den Beweis an, dass es möglich ist, den Haushalt auch unter schwierigsten Bedingungen zu konsolidieren und dennoch Mittel für wichtige Investitionen bereit zu stellen. Für mehr Bildung, für Krankenhäuser, für  ein sozialeres Schleswig-Holstein. So geht solides Haushalten! 

Das sollten auch CDU und FDP einmal zur Kenntnis nehmen, die ihr Herz für Hochschulen lustigerweise erst entdeckt haben, seit sie nicht mehr in Regierungsverantwortung stehen. Insbesondere die Universitäten in Flensburg und Lübeck dürften kaum vergessen haben, wie es davor aussah. 

Dass die Hochschulen heute 60 Mio. Euro mehr erhalten als unter Schwarz-Gelb, lässt die Opposition ja auch gerne mal unerwähnt...

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 13.11.2026 Stefan Seidler: Haushaltsausschuss beschließt 750.000 Euro zusätzlich für die nationalen Minderheiten

"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

Weiterlesen

Rede · 13.11.2026 Minderheitensprachen sind keine Folklore

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

Weiterlesen

Rede · 13.11.2026 Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

Weiterlesen