Zur Entscheidung des Bundeskartellamts, dass sich die privatisierte Hamburger Sparkasse (Haspa) nicht an der Kreissparkasse Lauenburg beteiligen darf, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Schwarz-gelb hat den falschen Weg beschritten, um die Sparkassen in Schleswig-Holstein zu sichern. Statt weiterhin in ideologischer Verblendung auf die Privatisierung der Sparkassen zu setzen, muss Schleswig-Holstein nun wieder das Drei-Säulen-Modell stärken, in dem die Sparkassen als überschaubare, regionale Größe eine wichtige Funktion für die Bevölkerung und das Gewerbe einer Region übernehmen.“

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Die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags in Busdorf wählten heute die 44-jährige Husumerin an die Spitze der Partei. Sybilla Nitsch ist die zweite weibliche Landesvorsitzende in der Parteigeschichte nach Gerda Eichhorn (1997-2005).

„Die neue Koalition verspricht in Ihrem Vertrag viel und steht damit unter erheblichem Druck, jetzt auch zu liefern. Dabei gibt es noch eine Menge offener Fragen zur Umsetzung dieser Versprechen. Da kann noch viel schiefgehen“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutige Präsentation des Koalitionsvertrages.

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: