Pressemitteilung · 06.09.2000 SPD und SSW: Gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der Sprachencharta

Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses präsentierten SPD und SSW eine gemeinsame Beschlussvorlage zum SSW-Antrag "Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen", den der Landtag im Mai beraten hatte. Vor dem Hintergrund des geplanten Europäischen Sprachenjahres in Schleswig-Holstein im Jahre 2001 sei es wichtig, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der konkreten Umsetzung der "Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen" befasse, so Rolf Fischer, Europaexperte der SPD-Landtagsfraktion und Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages:

"Insbesondere legen wir wert darauf, dass wir eine parteiübergreifende Einigkeit in dieser sensiblen Frage erreichen. Deshalb haben SPD und SSW versucht einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten, der hoffentlich im Kern von allen Landtagsfraktionen mitgetragen werden kann. Der gemeinsame Antrag hält sich bei der Formulierung sehr genau an die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes zum ursprünglichen SSW-Antrag," so Rolf Fischer und Anke Spoorendonk.

Im gemeinsamen Antrag wird die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert, "bei Einstellungen im öffentlichen Dienst des Landes, soweit es im Einzelfall bei der Wahrnehmung einer konkreten Tätigkeit als hilfreich angesehen wird, die Kenntnis der Regional- und Minderheitensprachen als Einstellungskriterium zu berücksichtigen". Auch an die Kommunen wird appelliert dieses Forderung zu berücksichtigen. Dazu wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert nach Erscheinen des ersten Sprachenberichtes der Bundesregierung eigene Maßnahmen darzulegen und jeweils in der Mitte der Legislaturperiode einen Bericht vorzulegen, in dem die Ergebnisse der Sprachförderungsmaßnahmen der Landesregierung dargestellt werden.

Der Ausschuss wird auf einer seiner nächsten Sitzung über den Antrag entscheiden.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 25.04.2024 Nie wieder ist jetzt!

Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 25.04.2024 Seidler zur EU-Verpackungsverordnung: Wir brauchen grenzüberschreitende und umweltfreundliche Lösungen

Das Grenzland braucht eine Lösung für den Dosenpfand, welche die Arbeitsplätze, Umwelt und Benutzerfreundlichkeit berücksichtigt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 24.04.2024 Grenzkontrollen sind nichts weiter als Symbolpolitik

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Überarbeitung des Schengener Grenz-Codex äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Weiterlesen