Pressemitteilung · 26.04.2004 SSW-Antrag zur Stärkung der Kommunen: Ämter zu Gemeinden

Der SSW fordert, dass die kleinen Gemeinden im Land sich zu Kom­mu­nen mit mindestens 8.000 Einwohnern zusam­menlegen. Wer in den nächsten Jahren nicht freiwillig zusammenfindet, soll ab 2008 dazu ver­pflichtet werden. Einen entsprechenden Antrag für die Landtags­tagung in dieser Woche präsentierten die SSW-Vorsitzende Gerda Eichhorn und die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen heute in Kiel.

„Es macht einfach keinen Sinn, dass viele Gemeinden kaum noch wichtige Din­ge bestimmen können, weil sie zu klein sind. Bürgernähe heißt für uns, dass nah am Bürger in den Gemeinden politisch entschieden und gestaltet werden kann. Deshalb müssen die kleinen Ge­mein­den zusam­menfinden“, fordert Gerda Eichhorn.

Vom SSW-Vorschlag betroffen sind kleine Gemeinden, die in Ämtern zusam­men­arbeiten müssen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die amtsange­hörigen Gemeinden sollen sich zu Kommunen mit mindestens 8.000 Ein­wohnern zusam­men­schließen. „Erst ab dieser Größenordnung kann eine Kommunal­verwaltung den Bürgern kompetent und effektiv Hilfe, Service und Beratung bieten“, sagt die SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen. Ausnahmen soll es aber für Inselge­meinden geben.

Bei einer Umsetzung des SSW-Konzepts würde die Zahl der Gemeinden in Schles­wig-Holstein von heute 1.130 auf ca. 180 sinken. Trotzdem müssen die Menschen nicht befürchten, dass sie ihre örtliche Identität verlieren: „Niemand muss auf seine liebge­wordene Hei­mat verzichten. Die alten Ge­meinden können zu Dorfschaften werden. Sie behalten ihren Namen und können über die Wahl von Dorf­vorständen weiter­hin ihre Interessen artikulieren. Dieses Modell hat sich seit Jahren im früheren Kreis Eutin bewährt“, erklärt Hinrichsen.

Im SSW-Antrag werden finanzielle Anrei­ze für Gemeinden gefordert, die sich frei­willig zusammenschließen. Im Gegensatz zum neuen Plan der Landes­regierung soll diese Förderung aber zeit­lich begrenzt und degressiv gestaffelt werden. „Wir hoffen, dass viele Kommunen die Bonusprämien für einen Zusammenschluss nutzen. Trotz­dem müssen wir auch reali­stisch bleiben. Es wird nicht ohne Druck von außen gehen. Deshalb fordern wir, dass die Gemeinden ab 2008 verpflichtet werden, sich zusam­men­zu­schließen. Ansonsten kön­nen wir noch Jahrzehnte auf eine Stärkung der Kommu­nen warten. Die kommunale Struktur kann nicht im Schlafwagen erneu­ert werden“, so Silke Hinrichsen.

Den Fraktionen von SPD und CDU wirft die Innenpolitikerin der SSW-Land­tags­gruppe vor, sich vor den Problemen zu drücken: „Alle Parteien im Land­tag haben erkannt, dass es so wie jetzt mit den Gemeinden nicht weitergeht. Aus Angst vor unpo­pu­lären Entschei­dungen können die großen Parteien sich aber nicht dazu durch­ringen, Nägel mit Köpfen zu machen.“

Das neue Konzept der Landesregierung lehnt der SSW ab, weil bei der geplanten Ausweitung der Ämter-Zuständigkeiten die demokratische Kon­trolle auf der Strecke bleibt: „Die Bürger und die Gemeindevertretungen haben nur mittelbar über die Amtsausschüsse Einfluss auf die Amtsverwal­tungen. Deshalb halten wir daran fest, dass die politische Gemeinde mit der Verwaltungseinheit identisch sein muss“, sagt Gerda Eichhorn.

Das kommunalpolitische Ehrenamt will der SSW dadurch stärken, dass die Direkt­wahl der hauptamtlichen Bürgermeister wieder abgeschafft wird: „Die Direktwahl ist nur vordergründig demokratischer. Durch die erweiterten Macht­befugnisse der direkt gewählten Verwaltungschefs wird der Einfluss der Gemeindever­tretungen beschnitten. Aus unserer Sicht ist es demokratischer, wenn die Macht beim ‚Parlament’ der Gemeinde liegt und nicht bei einer einzelnen Person“, meint die SSW-Parteivorsitzende.

Die SSW-Vorschläge im Landtag sind Teil eines kommunalpolitischen Kon­zepts, dass eine Arbeitsgruppe mit Silke Hinrichsen, Gerda Eichhorn und erfahrenen Kommunalpolitikern des SSW erarbeitet hat. Über die genannten Punkte hinaus fordert der SSW eine kommunale Bürgersteuer und eine kommunale Wirtschafts­steuer, die den kommunalen Anteil an der Lohn- & Einkommens­steuer und die Gewerbe­steuer ablösen sollen. Die Zuständigkeiten und die Finan­zierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen klarer geregelt werden.

Das SSW-Konzept „Starke Kommunen braucht das Land“ finden Sie auf der Homepage www.ssw-landesverband.de unter "Programm"

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