Pressemitteilung · 19.07.2006 SSW begrüßt Abschiebestopp für Libanesen

Zum heute vom schleswig-holsteinischen Innenministerium ausgesprochenen dreimonatigen Abschiebestopp für Personen aus dem Libanon erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Es ist das Mindeste, dass niemand in ein Land abgeschoben wird, aus dem gerade die Europäer und Amerikaner evakuiert werden. Auch wenn leider nicht alle Bundesländer diesem Beispiel folgen mögen, muss der Abschiebestopp aufrechterhalten bleiben, bis sich die Lage in der Region wieder beruhigt hat. Außerdem muss die Landesregierung sich jetzt auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Deutschland auch neuen libanesischen Flüchtlingen eine sichere Zuflucht bietet.“
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.07.2026 Wohngeld kürzen heißt Armut verschärfen

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Wohngeld deutlich einzuschränken, erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 10.08.2026 Mittel der Sportförderung: Klarheit für Kieler Sportvereine

Zur aktuellen Presseberichterstattung der Kieler Nachrichten zur ausbleibenden Zahlung bereits bewilligter Mittel aus dem Förderfonds Breitensport erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 04.08.2026 Runder Tisch für Respekt und Akzeptanz – im Schatten des Anschlages beim CSD in Berlin

Hass und Ablehnung dürfen in unserer Gesellschaft keine Chance haben - dafür machte sich der SSW beim CSD in Rendsburg stark.

Weiterlesen