Zum heute vom schleswig-holsteinischen Innenministerium ausgesprochenen dreimonatigen Abschiebestopp für Personen aus dem Libanon erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Es ist das Mindeste, dass niemand in ein Land abgeschoben wird, aus dem gerade die Europäer und Amerikaner evakuiert werden. Auch wenn leider nicht alle Bundesländer diesem Beispiel folgen mögen, muss der Abschiebestopp aufrechterhalten bleiben, bis sich die Lage in der Region wieder beruhigt hat. Außerdem muss die Landesregierung sich jetzt auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Deutschland auch neuen libanesischen Flüchtlingen eine sichere Zuflucht bietet.“
 

Weitere Artikel

Zu den Forderungen von Energieminister Tobias Goldschmidt nach einer schnellen Abkehr von US-Flüssiggas und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien (SHZ-Ausgabe vom 6. Januar) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schluss mit der siebenjährigen Hängepartie der Verwaltung