Zum heutigen Antrag der «Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung» auf ein Volksbegehren gegen die zwangsweise Fusion von Kreisen erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das Volksbegehren hat die volle Unterstützung des SSW. Angesichts der stetig wachsenden Zusammenarbeit der Kreise gibt es überhaupt keine vernünftige Begründung dafür, dass die schwarz-rote Landesregierung weiterhin mit Zwangsfusionen droht.

Eigentlich müsste der Ministerpräsident selbst in der Lage sein, endlich die Konsequenz aus seinem letzten Besuch in Dithmarschen zu ziehen und diese unsinnige Zwangsreform umgehend abzublasen. Dadurch würde er dem Land, den Initiatoren der Volksinitiative und vielen anderen Bürgern Geld, Zeit und Arbeit ersparen.

Wenn es aber nicht anders geht, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger den irrationalen Starrsinn der Großen Koalition in dieser Frage brechen.  Der SSW wird jedenfalls seines dafür tun, dass diese Volksinitiative erfolg hat.“
 
 

Weitere Artikel

Martin Lorenzen gibt den Vorsitz der SSW-Ratsfraktion zur Mitte der Wahlperiode ab, bleibt aber Ratsherr.

Zum SSW-Antrag „Austausch zur altersfreundlichen Stadt“, der in der gestrigen Ratsversammlung in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit verwiesen wurde, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“