In einem ersten Kommentar zu den Haushaltsänderungsanträgen begrüßte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis die Kürzungsvorschläge der Landesregierung bei den Schulen der dänischen Minderheit wieder vom Tisch genommen haben:

„Ich freue mich darüber, dass sich die vielen Gespräche gelohnt haben, die sowohl der SSW als auch der Dänische Schulverein mit der Landesregierung und mit Vertretern von den Regierungsfraktionen geführt haben. Es war ein hartes Stück Überzeugungsarbeit. Nun müssen wir uns die Zahlen im Detail ansehen, insbesondere die vorgeschlagene Erhöhung nach 2003 auf der Grundlage der Steigerung der Beamtenbesoldung. Die Vorschläge der Regierungsfraktionen bedeuten zumindest für 2002 eine Gleichstellung der Schulen der dänische Minderheit mit den öffentlichen Schulen, wie von SSW gefordert. Das ist ein großer Fortschritt im Verhältnis zum ursprünglichen Vorschlag der Landesregierung, der eine Festschreibung auf dem Niveau von 1998 bis Ende 2005 vorsah,“ so Anke Spoorendonk.

Anke Spoorendonk und der friesische SSW-Abgeordnete Lars Harms freuten sich auch darüber, dass der Zuschuss für die Kulturarbeit der Friesen erhöht und damit auf dem Niveau von 2001 überrollt wird. Diese Forderung wird der SSW auch in seinen Haushaltsanträgen für die dänischen Organisationen einbringen.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.