Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, begrüßten die heutige Entscheidung des Bundesrates für das Zuwanderungsgesetz:

„Durch diese historische Entscheidung hat die Bundesrepublik einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht in Richtung eines humanen und modernen Asyl- und Einwanderungsrechts. Es ist unverständlich, dass es keine breite Mehrheit für das Gesetz gegeben hat und auch die Begleitumständen bei der Abstimmung sind sehr bedauerlich. Dennoch – auch wenn wir als SSW nicht mit allen Einzelheiten einverstanden sind -, so bleibt festzuhalten, dass endlich die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zuwanderung vorhanden sind. Jetzt tragen alle Parteien die Verantwortung dafür, dass – trotz des Bundestagswahlkampfes – endlich auch ein positives gesellschaftliches Klima für die notwendige Einwanderung geschaffen wird.“

Weitere Artikel

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“

„Sollte sich erweisen, dass die Missunde III-Fähre nicht dauerhaft betriebsfähig ist für diese Querung an der Schlei, muss für den Übergang die Missunde II eingesetzt, damit dann ein kleinerer, betriebsfähiger und wirtschaftlicher Neubau einer Fähre geplant werden kann. Es braucht dringend einen verlässlichen Plan und es braucht Vertrauen, das wachsen kann.“