Pressemitteilung · 20.05.2005 SSW fordert transparente Kriterien für die Haushaltssanierung

Zur den heute vorgestellten „Bemerkungen 2005“ des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk

„Der Landesrechnungshof hat Recht: Die zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode ist eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Der SSW fordert die Landesregierung daher auf, verbindliche und transparente Kriterien für die Sanierung des Haushalts aufzustellen. Es muss klar gesagt werden, wo man sparen will und welche Strukturänderungen z.B. in den Verwaltungen des Landes durchgeführt werden sollen.  Eine Sparpolitik nach dem Rasenmäherprinzip lehnen wir ab. Es muss klar sein, wohin die Reise geht und welche Ziele mit den Sparmaßnahmen verwirklicht werden sollen. 

Allerdings streut der Landesrechnungshof der Öffentlichkeit Sand in die Augen, wenn er den Eindruck erweckt, dass Schleswig-Holstein allein durch eine massive Senkung der Ausgaben seinen Haushalt sanieren könnte. Wir brauchen höhere Einnahmen. Deshalb muss die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine Politik einsetzen, die zum wirtschaftlichen Aufschwung und somit zu höheren Steuereinnahmen führt. Weitere Steuersenkungen kann sich Schleswig-Holstein nicht leisten."

Weitere Artikel

Rede · 21.02.2024 Pflegeeltern stärken und wertschätzen

„Pflegefamilien leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen deutlich mehr Anerkennung“

Weiterlesen

Rede · 22.02.2024 Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen!

„Das beste Wohnungsbauprogramm nützt wenig, wenn die Auflagen durch verschachtelte Vorgaben vor Ort eine Realisierung erschweren. Überall in den mehr als 1.000 Gemeinden kann zu jeder Zeit in den jeweiligen Ausschüssen maßgeblich über Bauvorgaben beschlossen werden.“

Weiterlesen

Rede · 22.02.2024 Ein Schritt hin zur Bildungs- und Chancengerechtigkeit

„Zusammenfassend ist es jetzt wichtig, dass die vorhandene Mittel gut und effizient eingesetzt werden, um die Bildungsgerechtigkeit für unsere Schüler und Schülerinnen zu fördern und die Planung und Umsetzung nicht durch Bürokratie und Überforderung ausgebremst wird.“

Weiterlesen