Pressemitteilung · 20.05.2005 SSW fordert transparente Kriterien für die Haushaltssanierung

Zur den heute vorgestellten „Bemerkungen 2005“ des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk

„Der Landesrechnungshof hat Recht: Die zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode ist eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Der SSW fordert die Landesregierung daher auf, verbindliche und transparente Kriterien für die Sanierung des Haushalts aufzustellen. Es muss klar gesagt werden, wo man sparen will und welche Strukturänderungen z.B. in den Verwaltungen des Landes durchgeführt werden sollen.  Eine Sparpolitik nach dem Rasenmäherprinzip lehnen wir ab. Es muss klar sein, wohin die Reise geht und welche Ziele mit den Sparmaßnahmen verwirklicht werden sollen. 

Allerdings streut der Landesrechnungshof der Öffentlichkeit Sand in die Augen, wenn er den Eindruck erweckt, dass Schleswig-Holstein allein durch eine massive Senkung der Ausgaben seinen Haushalt sanieren könnte. Wir brauchen höhere Einnahmen. Deshalb muss die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine Politik einsetzen, die zum wirtschaftlichen Aufschwung und somit zu höheren Steuereinnahmen führt. Weitere Steuersenkungen kann sich Schleswig-Holstein nicht leisten."

Weitere Artikel

Veranstaltung · 18.08.2022 SSW Flensborg by inviterer til: Valgkampoptakt til overborgmestervalget

Torsdag d. 18. august fra kl. 18.00 Flensborghus, Store SalNørregade 76, 24939 Flensborg

Weiterlesen

Veranstaltung · 04.09.2022 Das SSW-Frauenforum lädt ein zur Verleihung des Silke-Hinrichsen-Preises 2022

am Sonntag, den 4. September 2022 um 11.00 Uhr im Großen Saal, Flensborghus Norderstraße 76, Flensburg.

Weiterlesen

Veranstaltung · 27.08.2022 Der Landesvorstand lädt hiermit ein zum SSW Sommertreffen und Hauptausschuss der Partei

Samstag, 27. August 2022, 8.00-13.00 Uhr in Christianslyst, Nottfeld 1, 24392 Amt Süderbrarup

Weiterlesen