Der SSW wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung einen Antrag einbringen in dem gefordert wird, dass das Gebiet am Osthafen zwischen den Werftkontor bis einschließlich Harniskaispitze und von der Kaikante bis zur Straße Harniskai zur Sondernutzungzone Hafen erklärt wird. Dazu sagte SSW-Fraktionschef Gerhard Bethge:

Es zeichnet sich ab, dass es noch einige Zeit dauern wird, bevor die Diskussion um einen Masterplan abgeschlossen sein wird. Es ist bekannt, dass es Unternehmen am Hafen gibt, die aufgrund von auslaufenden Pachtverträgen in ihrem Bestand gefährdet sind und den Betrieb einstellen müssten. Diese Situation ist für den SSW nicht hinnehmbar, und muss beendet werden. Daher wollen wir das betreffende Gebiet am Osthafen zur Sondernutzungszone Hafen erklären. Denn dies gibt den Akteuren der Hafenwirtschaft ab sofort die Möglichkeit, nötige Schritte für die Zukunftssicherung ihrer Aktivitäten im Hafen durchzuführen.
Der SSW ist weiterhin offen für konstruktive und kreative Vorschläge zur Weiterentwicklung der beiden Hafenseiten. Wir wollen aber schon heute sicherstellen, dass auch in Zukunft der Industrie- und Handelshafen am Ostufer als Maritimes Kraftcenter der Region erhalten bleibt. Der SSW steht für einen Hafen, der wirtschaftliche Aktivität mit touristischen Angeboten und der Stadtentwicklung attraktiv vereint.

Weitere Artikel

Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses wurden im Schleswig-Holsteinischen Landtag die neuen Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler von den Ausschuss-Mitgliedern mit Europaminister Claussen diskutiert. Dazu sagte die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: