Pressemitteilung · 08.07.2016 SSW: Keine Zustimmung zu CETA im Bundesrat

Resolution des SSW Hauptausschuss/SSW-Sommertreffen in Christianslyst, 08.07.2016

Der SSW-Hauptausschuss beschließt:

So wie das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ausgestaltet ist, kann man dem nicht zustimmen. Der SSW lehnt daher das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen ab und fordert die Landesregierung dazu auf, im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

Begründung:

Entgegen früherer Aussagen der EU-Kommission gilt das zwischen EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) nun doch als „gemischtes Abkommen“ und soll von den Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden. Durch das Freihandelsabkommen würden Investoren umfassende Klagerechte eingeräumt – was enorme Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge birgt: Mit CETA droht die Aushöhlung von Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Arbeitsstandards, eine Deregulierung und Privatisierung umfassender Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit die Untergrabung der kommunalen Selbstverwaltung.

Flemming Meyer

SSW-Landesvorsitzender

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flensburg · 23.05.2022 Karin Haug kandidiert als Oberbürgermeisterin

Die Ratsfrau Karin Haug wird als SSW-Kandidatin zur Flensburger Oberbürgermeisterwahl am 18. September antreten. Die 58-jährige Flensburgerin wurde heute einstimmig von der SSW-Ratsfraktion nominiert.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 23.05.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Digitalisierung der Schulen: Erfahrungen aller Ebenen einbeziehen, wenn Theorie auf Praxis trifft

Zu der Problematik der Zuständigkeitsfrage bei den Laptops für das Lehrpersonal in Schleswig-Holstein erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.05.2022 Istanbul-Konvention und Gewaltschutz: Impulse zu nachhaltigen Diskussionen

Zur Überweisung der Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen