Pressemitteilung · 31.03.2009 SSW-Klausurtagung: Stadthaushalt 2010 darf die Wirtschaftskrise nicht verschärfen
Am letzten Wochenende hat die SSW-Ratsfraktion in der Heimvolkshochschule Rønshoved eine Klausurtagung durchgeführt. An der Tagung nahmen alle Ratsmitglieder und mehrere bürgerschaftliche Mitglieder des SSW teil. Neben dem zukünftigen Arbeitsprogramm der Fraktion, war auch die aktuelle Krise der größten Fraktion im Flensburger Rat ein Thema. Dazu sagte SSW-Fraktionschef Gerhard Bethge:
Der SSW ist personell und inhaltlich gut aufgestellt und wir sehen uns als der ruhende Pol in einer zunehmend unruhigen Ratsversammlung. Während die WiF mit internen Streitigkeiten befasst ist und die anderen Parteien schon auf die Bundestagswahl schielen, arbeitet der SSW weiter sachlich und engagiert für Flensburg. Wir werden uns nicht an personellen Spekulationen beteiligen, die sich aus der Krise der WiF ergeben, sondern weiter an Inhalten und Lösungsvorschlägen für die Stadt arbeiten. Gerade jetzt gilt es darum, die negativen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für Flensburg abzufedern. Zum Beispiel muss jetzt darauf geachtet werden, dass wir die Wirtschaftskrise in unserer Stadt nicht verschärfen indem wir zu harte Sparmaßnahmen im Haushalt 2010 beschließen. Es gilt darum, die richtige Balance zwischen sozialer und finanzieller Verantwortung zu finden. Dafür wird sich die SSW-Fraktion bei den kommenden Verhandlungen zum Haushalt einsetzen.
Weitere Themen, die die Ratsfraktion in den kommenden Monaten voranbringen will sind attraktives Wohnen in der Innenstadt, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Tourismusbereich und die kulturelle Zusammenarbeit im Grenzdreieick.