Der SSW-Kreisvorstand diskutierte auf seiner letzten Sitzung am Donnerstagabend die Situation rundum die Demonstrationen von Corona-Maßnahmen-Gegner*innen.
Kreisvorsitzende Katrin Möller: „Mit großer Besorgnis sehen wir, wie die Flensburger Innenstadt von Demonstrantinnen und Demonstranten blockiert wird, um auf ihr Ansinnen aufmerksam zu machen; und zwar Montagsabend und Sonnabend. Flensburg ist trotz großer Impfbereitschaft der Flensburgerinnen und Flensburger zu einem Treffpunkt der Szene geworden, die sich vorab online zu den Aktionen verabredet. Dazu sind zahlreiche Polizeikräfte vor Ort, weil es zu Einschüchterungen und Gewalttaten gekommen ist. Das ist eine schlimme Entwicklung, die den Handel in der Innenstadt belastet und nicht hinnehmbar ist.“
Vor diesem Hintergrund hat der Kreisvorstand nach langer Debatte entschieden, sich nicht an Gegenaktionen zu beteiligen, zu denen für morgen aufgerufen wurde. Katrin Möller: „Eine vernünftige Diskussion ist auf der Straße nicht möglich, geschweige denn ein Austausch von Argumenten. Außerdem ist zu bedenken, dass mehr Menschen in der Innenstadt auch zu mehr Konflikten führen; und das spielt letztlich nur den Gegnerinnen und Gegnern der Corona-Maßnahmen in die Hände. Der SSW setzt darauf, dass die strengen Corona-Maßnahmen in absehbarer Zeit weiter gelockert werden können, wenn die Infektionszahlen sinken. Bis dahin wünsche ich mir mehr Gelassenheit und Solidarität.“

Weitere Artikel

Nach der rechtlichen Klärung durch die Kommunalaufsicht setzen sich die Fraktionen von SSW, SPD und dem Linken Bündnis gemeinsam für eine zeitnahe Neuwahl des Seniorenbeirats ein.

„Der Schutz vor Gewalt scheitert in Flensburg immer öfter an der Wohnungsnot. Da Betroffene kaum eigenen Wohnraum finden, bleiben sie länger im Frauenhaus, wodurch Plätze für akute Notfälle blockiert werden."

Strategieprozess zur zukünftigen strategischen Ausrichtung der Stadt Flensburg im Hinblick auf den Ausweis und Planung von Industrie- und Gewerbeflächen auf den Weg gebracht!