1. Der SSW-Hauptausschuss lehnt die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab.

2. Der SSW-Hauptausschuss fordert die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Begründung:

Die Vorratsdatenspeicherung ist abzulehnen, denn sie stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung ist Bestandteil des rot-grün-blauen Koalitionsvertrages und auch im Landesparlament besteht, abgesehen von der CDU, Einigkeit darüber, dass es nicht zu einer massenhaften anlasslosen Speicherung von Daten der Bürgerinnen und Bürger kommen darf. Deshalb muss sich die Landesregierung auf Bundesebene gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung engagieren.

Flemming Meyer
SSW-Landesvorsitzender