Pressemitteilung · Kiel · 25.06.2020 SSW-Ratsfraktion zum Dieselfahrverbot in Kiel: verlorene Diskussionen beenden und Verkehrswende umsetzen
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied zugunsten der Deutschen Umwelthilfe, dass der Luftreinhalteplan für den Theodor-Heuss-Ring geändert und ein Dieselfahrverbot ausgesprochen werden muss. Die Kieler SSW-Ratsfraktion rät dazu, diese Entscheidung hinzunehmen und im Sinne einer raschen und effektiven Verkehrswende das Beste daraus zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Wir müssen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts akzeptieren und uns auf ein Dieselfahrverbot am Theodor-Heuss-Ring einstellen. Die Stadt ist nun aufgefordert, in die Umsetzung zu gehen. Die vielen Diskussionen der Vergangenheit für und wider ein Fahrverbot waren offenbar nicht wirklich zielführend. Wer in den letzten Tagen und Wochen täglich am Theodor-Heuss-Ring im Stau steht, und dabei in gebührender Länge die Baustelle betrachten darf, der fragt sich erstens, was an einem Fahrverbot noch schlimmer sein soll als der jetzige Zustand und zweitens, ob die Mittel für die Schönheitsreparaturen – denn etwas anderes sind diese Bauarbeiten weitgehend nicht – nicht besser im Gesundheitssystem angelegt worden wären.
Nun gilt es aus unserer Sicht, nach vorne zu schauen und das Fahrverbot so umzusetzen, dass ein Ausgleich der Interessen stattfindet. Wir müssen beim Thema Verkehrswende endlich den Beschleunigungsgang einlegen. Mit der Beschaffungsfrage von Luftreinigungsanlagen wurde im Endeffekt nur Zeit und Energie vertrödelt, die wir jetzt lieber in die Verkehrswende stecken sollten.
Die selbsternannte Viererkooperation der ‚Traditionsparteien‘, um den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Kruber zu zitieren, hat selbst angekündigt, dass 2022 entschieden werden soll, für welches Stadtbahn-System man sich entscheidet. Angesichts des bisherigen Tempos und der unterschiedlichen Auffassungen der Parteien befürchten wir, dass auch die nächste Wahlperiode mit Prüfungen und Diskussionen über Trassenverläufe vertan wird. Nach unserer Auffassung sollte man die bisherigen Arbeiten zügig fortsetzen, für den Anschluss der Stadtteile nördlich des Kanals und nördlich der Schwentine Lösungen erarbeiten und die Teile effektiv zusammenfügen. Es wird Zeit, dass die Politik ihren Job macht und sich um die Belange der Menschen in dieser Stadt kümmert: Das bedeutet vor allem mehr Tempo bei der Verkehrswende und sich nicht in Diskussionen zu verzetteln, die erstens überflüssig sind und zweitens längst entschieden.“
