Zur heutigen Demonstration am Marinefliegerhorst in Eggebek, an der sie selbst teilnehmen, wird erklärte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk:

„Der SSW unterstützt die heutige Demonstration in Eggebek, um zu unterstreichen, dass die Bundesregierung in der Pflicht steht, den nördlichen Landesteil nicht wieder im Regen stehen zu lassen. Schon in den letzten Jahrzehnten hat es einen massiven Arbeitsplatzabbau durch die Umstrukturierung der Bundeswehr im Landesteil Schleswig gegeben, ohne dass ein ausreichender Ausgleich - zum Beispiel genug Investitionen in Konversionsmaßnahmen - zur Verfügung stand. Dabei ist es wichtig, dass sich alle Parteien des Landtages für einen Erhalt der Arbeitsplätze am Marinefliegerhorst in Eggebek ausgesprochen haben. Nur, wenn wir alle zusammenstehen, können wir unseren Einfluss in Berlin geltend machen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)