Pressemitteilung · 22.08.2013 SSW unterstützt Strafanzeige gegen NPD

Zur Sinti und Roma-feindlichen Bundestagswahl-Werbung der NPD erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Jetzt reicht’s! Ich erwarte, dass die Verantwortlichen für die minderheitenfeindliche Wahlwerbung der NPD („Geld für die Oma statt Sinti und Roma“) schnellstens und vollumfänglich zur Rechenschaft gezogen werden.

Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der Landesverband der Sinti und Roma jetzt Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Diskriminierung gegen diesen verfassungsfeindlichen braunen Sumpf gestellt hat, der flächendeckend Hass und Hetze sät.

Die Sinti und Roma können sich auf unsere Unterstützung verlassen.

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Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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