Pressemitteilung · 06.04.2000 SSW warnt vor zu vielen Ausschüssen und Kommissionen

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, hatte folgenden Kommentar zum Antrag von SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, einen Sonderausschuss "Kommunales" zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen dem Land und Kommunen einzusetzen:

"Der SSW steht zwar grundsätzlich der Einsetzung eines Sonderausschusses "Kommunales", der die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und Kommunen noch vor der Verabschiedung des Haushaltes 2001 beleuchtet, offen gegenüber. Allerdings sollten wir uns als Parlament überlegen, ob es dann richtig ist, auch noch eine Enquete-Kommission einzusetzen. Dadurch könnte in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, dass die Politikerinnen und Politiker wieder mal in Ausschüssen und Kommission die Probleme vertagen wollten."

Für den SSW habe die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen erste Priorität. Es könne nicht angehen, dass das Land die finanziellen Belastungen, die beispielsweise durch die Unternehmersteuerreform entstehen, an die Kommunen weiterreiche. Auch viele Kreise, Städte und Kommunen hätten bereits heute keinerlei finanziellen Spielraum mehr. Der SSW sei dennoch bereit, über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und eine Fortführung der Funktionalreform sowie der Weiterentwicklung des kommunalen Verfassungsrechts ohne Scheuklappen zu diskutieren.

"Gerade weil sich das Instrument des parlamentarischen Sonderausschusses bei der Reform der Landesverfassung bewährt hat, erwartet der SSW, dass wir auch wieder angemessen bei der Zusammensetzung des Sonderausschusses Kommunales´ berücksichtigt werden," so Anke Spoorendonk, die darauf hinwies, dass der SSW im Sonderausschuss "Verfassungsreform" einen vollgültigen Sitz hatte.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 01.12.2021 Wir brauchen jetzt 2G+ und mehr Impf- und Testangebote

Zum weiteren Vorgehen in der Bekämpfung der Corona-Krise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 06.12.2021 Gewerbegebiet Boelckestraße: Arbeitsplätze für den Norden

Der Bauausschuss hat in seiner vergangenen Sitzung einen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Naturschutz bei der Gestaltung des Gewerbegebiets Boelckestraße beschlossen. Die SSW-Ratsfraktion geht mit dieser Abwägung überein, unterstreicht allerdings die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen vor Ort im Kieler Norden, um Wege einzusparen und damit Ressourcen zu schonen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 04.12.2021 SSW Landesparteitag: "Rampensau" Harms führt den SSW in die Landtagswahl

Mit 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen setzte sich Lars Harms auf dem heutigen Schleswiger Landesparteitag erneut an die Spitze der Landesliste zur Landtagswahl.

Weiterlesen