Meldung · SSW-Ungdom · 11.02.2020 SSWUngdom Landesvorstand zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 06.02.2020

Wir verurteilen die Geschehnisse im Thüringer Landtag aufs schärfste. Auch wenn es jetzt zu Neuwahlen kommen soll, steht für uns fest: Keine Situation unter Demokraten kann so aussichtslos sein, dass man mit Extremisten zusammenarbeitet oder sich von diesen wählen lässt!
Die AfD hat gezeigt, dass sie sich nicht an parlamentarische Gepflogenheiten hält, die es in der Demokratie ohne Zweifel braucht. Dieses Verhalten macht sie zu einer undemokratischen Partei. Auch die CDU und die FDP haben mit ihrem Verhalten ein absolutes Tabu gebrochen und müssen nun auf Bundes- und Landesebene in Thüringen Konsequenzen ziehen. Wir begrüßen die vielen Aktionen gegen eine Zusammenarbeit mit rechten und können versprechen, so etwas wird es mit uns niemals geben.
 

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