Pressemitteilung · 13.05.2004 Steuerschätzung: Investieren bringt mehr als Sparen

Zur heute vom Bundesfinanzminister vorgelegten Steuerschätzung bis Ende 2007 erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk:

„Die Politik der Bundes­regierung wird Schiffbruch erleiden, wenn nicht bald ein weitsichtiger Steuermann einen klaren Kurs absteckt. Der Bundesfinanz­minister segelt aber in zwei Weltrichtungen gleichzeitig, wenn er einerseits mit wei­teren Sparmaßnahmen die Maastricht-Kriterien einhalten und andererseits neue Wachstumsimpulse setzen will.

Die Erfahrungen mit der Agenda 2010 zeigen, dass diffuse Steuersenkungen nicht mehr Wachstum und Beschäftigung bringen. Damit verschärft man im Gegenteil nur die Krise der öffentlichen Haushalte.
Wenn die katastrophale Arbeitslosigkeit beseitigt werden soll, dann brau­chen wir keine neuen Sparmaßnahmen, sondern Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und neue Technologien. Dafür muss man notfalls auch die Neuverschuldung weiter erhöhen.

Dies gilt auch für Schleswig-Holstein. Der SSW fordert die Landes­regierung auf, trotzt sinkender Steuereinnahmen Kurs zu halten und einen möglichen Aufschwung im Land nicht durch ein neues Sparprogramm zu gefährden.“

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Pressemitteilung · 06.07.2020 Endlich: Bundesregierung kritisiert Türkei für Verletzung der Menschenrechte

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Meldung · 06.07.2020 SSWs kursus- og servicehefte for 2020

Download SSWs kursus- og servicehefte for 2020.

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Meldung · 02.07.2020 SSW wünscht einen schönen Sommer

Wir wünschen allen Mitgliedern, Sympathisanten und Zusammenarbeitspartnern schöne Sommerferien.Das SSW-Landessekretariat hat von Montag, den 14. Juli bis Freitag, den 24. Juli geschlossen.Ab August sind wir dann wieder voll und ganz für euch da und bereit für neue politische Herausforderungen.Passt Bitte alle auf euch auf und nimmt die Corona-Regeln, wo immer ihr seid, weiterhin ernst.Viele Grüße vom SSW-Team.

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