Pressemitteilung · 20.05.2005 Studiengebühren: SPD hat sich aus der Debatte verabschiedet

Zu den Äußerungen des CDU-Wirtschaftsministers Austermann (KN vom 20.05.05), dass er auf die Einführung von Studiengebühren in den anderen norddeutschen Ländern hoffe, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk

„Jetzt zeigt sich, wie hohl der Studiengebühren-Kompromiss ist, auf den sich die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag eingelassen haben. Indem sie den Landesparlamenten in Hamburg, Hannover, Schwerin und Bremen die Entscheidung überlässt, hat die SPD sich bereits aus der Debatte verabschiedet und der CDU nachgegeben.

Gänzlich absurd wird es, wenn der IHK-Präsident Driftmann jetzt eine Staffelung der Studiengebühren nach den Kosten der einzelnen Studiengänge fordert. Damit würde die Wahl des Studienfachs nicht mehr von den Neigungen und Begabungen des Einzelnen sondern vom Geldbeutel bestimmt. Dies hat nichts mehr mit dem viel geforderten Leistungsprinzip zu tun.

Die Einführung von Studiengebühren löst nicht die Finanzierungsprobleme der Universitäten und Fachhochschulen, verkürzt kein Studium aber schreckt dafür Studierwillige ab. Dies gilt auch für die angeblich sozialverträglichen Modelle der CDU. Bildung muss weiterhin ein kostenloses Gut bleiben, um die soziale Gerechtigkeit zu wahren und um den Wirtschaftsstandort zu stärken.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flensburg · 22.06.2022 Schwangerschaftsabbruch in Flensburg ein Auslaufmodell?

Dr. Karin Haug zu Plänen der neuen Landesregierung

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 28.06.2022 Rettungsschwimmer*innen-Mangel in Kiel: Der Bund muss unterstützen

Der Mangel an Rettungsschwimmer*innen in Kiel ist ein bundesweites strukturelles Problem, das sich – bedingt durch die Coronakrise – selbst verstärkt und dem wir in Kiel als Küstenstadt angesichts der beginnenden Badesaison dringend begegnen müssen. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion und Ortsbeiratsmitglied in Pries-Friedrichsort:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 23.06.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Kleine Fraktionen sind wichtiger Bestandteil der Demokratie

Zu dem Vorhaben der neuen Landesregierung, die Mindestgröße für Fraktionen in den Kommunalvertretungen der großen Städte auf 3 Mandate heraufzusetzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen