Pressemitteilung · 20.08.2013 Tariftreuegesetz ein Vorbild für ganz Deutschland

Zum Lob des DGB und der Hans-Böckler-Stiftung für das neue Tariftreuegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

In 13 Bundesländern gelten Tariftreuegesetze oder sind in der Planung. Lediglich in Bayern, Hessen und Sachsen weigern sich die dortigen CSU-, CDU- und FDP-geführten Regierungen weiterhin, den Menschen bessere Arbeits-, und den Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. 

 


 

Die Nase vorn hat seit 1. August Schleswig-Holstein. Denn das neue Tariftreue- und Vergabegesetz der rot-grün-blauen Landesregierung ist das modernste und arbeitnehmerfreundlichste seiner Art in Deutschland.

 

Zu diesem Schluss kommt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. Das neue Gesetz von SSW, SPD und Grünen sei derzeit „das Vorzeigemodell“, so der wirtschafts- und sozialwissentliche Experte der Hans-Böckler-Stiftung Torsten Schulten und Olaf Schwede vom DGB Nord in der neuesten Ausgabe des DGB-Magazins „Einblick“.

 


 

In der Tat: Das neue Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass unsere mittelständischen Unternehmen endlich wieder unter fairen Wettbewerbsbedingungen an Vergabeverfahren für öffentliche Aufträgen teilnehmen können, und es sorgt dafür, dass Menschen von ihrem Lohn leben können ohne auf staatliche Zuweisungen angewiesen zu sein. 

 

Vorbei sind die Zeiten, in denen Großunternehmer ihre Konkurrenz durch Dumpinglöhne ausbooten. Vorbei sind auch die Zeiten, in denen eine CDU/FDP-Regierung dem tatenlos zusieht. Das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. 

 

Fakt ist: Auch wir stehen zum Grundsatz der Tarifautonomie. Wo dieser jedoch praktisch bedeutet, dass Lohngrenzen nach unten offen sind, sehen wir uns in der Pflicht, die Menschen vor Ausbeutung zu schützen. 

Weitere Artikel

Rede · 18.06.2021 Wir wollen mehr Öffentlichkeit beim Thema Frauenhäuser

„Wenn die Landesregierung mit Vereinen und Organisationen ein Umsetzungskonzept für den Aufbau einer kreisübergreifenden Frauenhausstruktur erarbeiten will, dann muss sie den Beratungsstellen auch die nötige Unterstützung gewähren, damit sie sich daran beteiligen können.“

Weiterlesen

Rede · 18.06.2021 Rede zu Protokoll gegeben Wir wollen das UKSH wirklich zukunftsfest aufstellen

Weiterlesen

Rede · 18.06.2021 Rede zu Protokoll gegeben Anerkennung von Doppelabschlüssen sind wichtig für unser Grenzland

„Erasmus+, das Europäische Solidaritätskorps, die Jugendgarantie, die Anerkennung von Doppelabschlüssen – unsere europäische Jugend verdient es, dass wir das EU-Jugendstrategie-Motto ‚Beteiligen - Begegnen – Befähigen‘ bestmöglich unterstützen und umsetzen.“

Weiterlesen