Zum heutigen Verlauf der Ministerpräsidentenwahl im Landtag erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms:

„Wir sind empört darüber, dass unsere bisherigen Absprachen mit den anderen Parteien nicht eingehalten worden sind.

Die Minister­präsi­dentenwahl ist von einer Person blockiert worden, die sich nicht offen zu Ihren Motiven bekennen will. Dies ist ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur in Schleswig-Holstein.

Der SSW wird morgen Abend auf einer Sitzung des SSW-Landesvor­stands den heutigen Tag und den weiteren Verlauf erörtern. Klar ist aber jetzt schon, dass wir keinen anderen Ministerpräsidentenkan­­di­daten unter­stützen werden, bevor der SSW-Landesparteitag konsul­tiert wurde.

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Ratsfrau Michaela Blumenberg hat ihr Mandat in der Flensburger Ratsversammlung niedergelegt. Für sie rückt Ulrike König nach, die der SSW-Ratsfraktion bisher als bürgerliches Mitglied angehörte.

Der SSW Flensburg gratuliert unserer Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Quäck von ganzem Herzen zur Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Nadel. Die Auszeichnung würdigt ihre besonderen Verdienste in der Kommunalpolitik, insbesondere ihren Einsatz für die deutsch-dänische Zusammenarbeit zwischen Flensburg und dänischen Partnern.