Pressemitteilung · 06.03.2002 "Trinker-Verbot": SSW nominiert Hempels und Forte

Die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, hat heute die folgenden Personen für die schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zum Straßen- und Wege­gesetz benannt:

- Die Obdachloseninitiative Hempels, Kiel

- Andreas Forte, Streetworker in Elmshorn, ehem. Oberbürgermeisterkandidat, erfolgreicher Kläger wider die Elmshorner „Trinkersatzung“

„Wir müssen dafür sorgen, dass auch die Lobby der Menschen zu Wort kommt, die von dem Feldzug der CDU betroffen sind. Dass wir es mit Menschen zu tun haben, mit denen man auch reden kann, übersieht die CDU nämlich. Die Trinker am Stammtisch mag man mit so einem Gesetzentwurf erreichen, die auf der Straße aber bestimmt nicht,“ kommentiert Silke Hinrichsen die Nominierung des SSW.

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages befasst sich mit einem CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Drs. 15/1592), der den Kommunen die Möglichkeit eröffnen soll, das Trinken von Alkohol auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu verbieten.

(Siehe auch die Rede Silke Hinrichsens zum Gesetzentwurf vom 21.02.2002)

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.09.2022 Stefan Seidler: Küstenschutz muss Priorität haben

"Als Vertreter eines Küstenlandes habe ich inzwischen das Gefühl, dass die Bedrohung durch steigende Wasserpegel, Sturmfluten und häufiger auftretende Hochwasser von der Bundesregierung nicht ernst genug genommen wird!"

Weiterlesen

Rede · 28.09.2022 Der NOK leistet einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz

„Leider müssen wir feststellen, dass Berlin die Bedeutung des NOK’s immer noch nicht erkannt hat. Gerade in Zeiten der Energiekrise ist der Kanal für die Wirtschaft von immenser Bedeutung. Die Versorgung der Märkte in Nord- und Ostsee spielen auch bundesweit eine Rolle.“

Weiterlesen

Rede · 28.09.2022 Die Menschen erwarten konkrete Unterstützung von uns

„Wir müssen die Menschen wirkungsvoll entlasten. Nirgendwo in Europa ist die Abgabenlast auf Energie so hoch wie in Deutschland. Und der Bund vierdient hier fleißig. Statt nun halbherzig nach einem rechte-Tasche-linke-Tasche Prinzip Entastungspakete zu beschließen, wäre es für die Bundesregierung doch ein Leichtes, die Abgaben auf die Energie zu senken.“

Weiterlesen