Pressemitteilung · 27.11.2013 Unser Nein zur Vorratsdatenspeicherung steht

Zur Debatte um Pläne in der Großen Koalition für die erneute Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung steht im krassen Widerspruch zum Geiste des Grundgesetzes. Denn sie greift tief in das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf eine freie Entwicklung der Persönlichkeit und auf Informationelle Selbstbestimmung ein und gehört deshalb ohne wenn und aber abgelehnt.

An dieser Haltung hat sich beim SSW nichts geändert, seit wir gemeinsam mit SPD und Bündnis90/Die Grünen unsere gemeinsame Ablehnung gegen diese Art der Bürgerüberwachung im rot-grün-blauen Koalitionsvertrag zementiert haben.

Zuletzt hat auch der Landtag diese Auffassung mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen deshalb zu recht darauf vertrauen können, dass dieses klare Votum als Leitlinie schleswig-holsteinischer Sicherheits- und Bürgerrechtspolitik auch auf allen politischen Ebenen offiziell vertreten wird.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 28.03.2024 Einigung im kommunalen Bus-Tarifkonflikt: Verkehrswende braucht gute Arbeitsbedingungen

Zur Einigung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern im Tarifkonflikt bei den schleswig-holsteinischen Busunternehmen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 27.03.2024 SSW fordert vollständige Aufklärung in Sachen Anschar

Zum Rücktritt des Ratsherrn Dirk Scheelje im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Anscharcampus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen