Pressemitteilung · 20.07.2016 Unser schärfstes Schwert gegen Radikalisierung sind die Werte, für die wir stehen

Zur Debatte über religiös motivierte Gewalt (TOP 52B) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Religiös motivierte Gewalt welcher Art auch immer ist nicht hinzunehmen und gehört mit allen Mitteln des Gesetzes bekämpft. Wir müssen den Menschen, die zu uns flüchten,  Ausbildung, Arbeit und das Erlernen der deutschen Sprache ermöglichen.

Allerdings sollte man sich hüten, aus Einzelfällen wie jenem in Würzburg allgemeingültige Lösungen wie eine massive Ausweitung des Sicherheitsapparats oder gar Einschnitte in die Grundrechte der Menschen abzuleiten. 

Klar ist: Es darf keine falsch verstandene Toleranz gegenüber der Missachtung unserer Werte geben. Diese Werte müssen wir dann aber auch selbst vorleben und verteidigen. Und dies bedeutet: Frauen sind gleichberechtigt, Religion ist keine Grundlage für Rechtsprechung. 

Wir müssen alles dafür tun, um sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Denn unser schärfstes Schwert gegen Radikalisierung sind die Werte, für die wir stehen. 

Weitere Artikel

Rede · 27.01.2023 Nein zu CCS - für das Klima, für die Natur und für die Menschen in unserem Land

„Für den SSW sage ich ganz klar: die CCS-Technologie ist nicht geeignet, um unsere Klimaziele zu erreichen. CCS ist teuer und hat einen enormen Energieaufwand. Einzig die Reduktion des CO2-Ausstoßes kann hierfür Sorge tragen.“

Weiterlesen

Rede · 27.01.2023 Ganztagsbetreuung früher umsetzten - Betreuungslücken schließen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25 - Ganztagsbetreuung im Grundschulalter früher umsetzten- Betreuungslücken schließen. (Drs. 20/583)

Weiterlesen

Rede · 27.01.2023 Keine versteckte Steuererhöhung durch geänderte Grundsteuer

„Die Leute sind genug belastet. Das Aufkommen aus der Grundsteuer darf deshalb in 2025 nicht höher sein, als das Aufkommen in diesem Jahr. Hier muss es in jedem Fall Transparenz geben.“

Weiterlesen