Anlässlich ihrer morgigen Teilnahme am Empfang des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen für Bundespräsident Johannes Rau erklärte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Anke Spoorendonk heute in Kiel:

„Das Verhältnis zwischen Dänemark und Deutschland ist heute so gut wie nie in der Geschichte dieser beiden Nachbarländer. In aller Bescheidenheit legt der SSW Wert auf die Feststellung, dass gerade auch die beiden Minderheiten an den heutigen freundschaftlichen Verhältnissen in der Grenzregion ihren großen Anteil haben. Aus Sicht der dänischen Minderheit muss aber auch klar unterstrichen werden: Wer vom Modellfall für Europa spricht, muss dann auch in der praktischen Umsetzung der Minderheitenpolitik vor Ort diese schönen Worte in Taten umsetzen. Gerade der Verlauf der Haushaltsberatungen für 2002 und die dabei ursprünglich angepeilten harten Kürzungen bei den Schulen der dänischen Minderheit haben gezeigt, dass Anspruch und Wirklichkeit leider oft auseinander klaffen. Auch in vielen anderen Bereichen müssen wir als Vertreterinnen und Vertreter der dänischen Minderheit immer wieder auf unsere besondere Situation aufmerksam machen. Das Wissen um die Probleme der Minderheit ist nicht bei allen Beteiligten gleich gut ausgeprägt. Wir halten also fest: Die volle Gleichberechtigung hat die dänische Minderheit auch im Jahr 2002 noch nicht erreicht. Trotz aller Erfolge geht die Arbeit für der Rechte der dänischen Minderheit weiter!“

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Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: