Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag Anke Spoorendonk ist bestürzt über den Beschluss der Bildungsministerin, den Fachbereich Bauwesen in Eckernförde zu schließen:

„Diese Entscheidung ist eine Tragödie für die Region und eine Katastrophe für die Baufachleute. Die Landesregierung ignoriert einfach, dass nahezu alle Argumente – regionale wie fachliche – für den Erhalt in Eckernförde sprechen. Die Verlagerung nach Lübeck entbehrt einfach jeglicher Vernunft.

Die Landesregierung will aber offensichtlich unbedingt ein Exempel statuieren, um ihre Durchsetzungskraft in der Hochschulpolitik zu demonstrieren. Die Bildungsministerin schlägt die Kleinen, weil sie sich nicht traut, sich mit den Großen anzulegen. Dass sie sich gerade an der ‚Bauschule’ auslässt, ist eine fatale Fehleinschätzung.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“