Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2018 erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

In vielen Verwaltungen scheint immer noch nicht angekommen zu sein, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger da sind und nicht umgekehrt. Anders lässt sich nicht erklären, warum jedes Jahr viele hunderte Menschen den Gang zu unserer Bürgerbeauftragten und ihrem Team antreten, um sich beraten zu lassen.

Immer wieder geht es dabei vor allem um die Bereiche Hartz IV und gesetzliche Krankenversicherung. Mit anderen Worten: Um ganz existenzielle Probleme, um Lebensgrundlagen.

Ich habe es bereits früher an dieser Stelle gesagt, und ich bleibe dabei: Hartz IV war ein gigantischer Fehler und gehört abgeschafft. Und so lange das nicht der Fall ist, müssen unsere Verwaltungen zumindest alles dafür tun, die Regelungen maximal im Sinne der Bürger auszulegen.

Mein Dank geht an die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni und ihr Team, die wieder einmal einen super Job gemacht haben und vielen Betroffenen weiter helfen konnten.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“