Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers Ralf Stegner zum Verlauf der Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„CDU und SPD haben nicht den Mut, endlich die Kirchturmspolitik in den über 1100 Gemeinden in Schleswig-Holstein zu beenden. Deshalb bleiben die Gemeindegrenzen unangetastet, obwohl alle wissen, dass Verwaltungszusammenlegungen allein nicht reichen werden. Nur größere Gemeinden mit entsprechenden Verwaltungen sind handlungsfähig und können eine echte bürgernahe Demokratie praktizieren.

Außerdem muss die Regierung endlich klar sagen, wie die geplanten „Dienstleistungszentren“ aussehen sollen, die zukünftig Landes- und Kommunalaufgaben bündeln werden. Wer einen solchen Begriff in die Welt setzt, muss auch die Inhalte benennen können. Es ist kein Wunder, dass die kommunale Ebene verunsichert ist, wenn die Regierung mit Begriffen operiert, unter denen sich niemand etwas vorstellen kann.“

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„Aktuell kämpfen im mittleren Nordfriesland mindestens drei Gemeinden für den Erhalt ihrer Grundschule, da sie nicht genug Kinder beschulen. Hier könnte doch ein Modellprojekt „Grundschule bis zur Klasse sechs“ die Rettung sein. Das würde auch die Gemeinschaftsschule in Bredstedt und die Gymnasien in Niebüll und Husum entlasten.“

„Der SSW ist überzeugt: Wer die Fischerei erhalten will, darf sich nicht darauf beschränken, ihren Rückgang zu verwalten. Wer die Fischerei erhalten will, muss ihr eine Zukunft ermöglichen. Nicht als Museumsstück. Nicht als Nebenerwerb. Nicht ausschließlich als Dienstleister für Monitoring und Naturschutz. Sondern als lebendigen, modernen und wirtschaftlich tragfähigen Bestandteil unseres Landes.