Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers Ralf Stegner zum Verlauf der Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„CDU und SPD haben nicht den Mut, endlich die Kirchturmspolitik in den über 1100 Gemeinden in Schleswig-Holstein zu beenden. Deshalb bleiben die Gemeindegrenzen unangetastet, obwohl alle wissen, dass Verwaltungszusammenlegungen allein nicht reichen werden. Nur größere Gemeinden mit entsprechenden Verwaltungen sind handlungsfähig und können eine echte bürgernahe Demokratie praktizieren.

Außerdem muss die Regierung endlich klar sagen, wie die geplanten „Dienstleistungszentren“ aussehen sollen, die zukünftig Landes- und Kommunalaufgaben bündeln werden. Wer einen solchen Begriff in die Welt setzt, muss auch die Inhalte benennen können. Es ist kein Wunder, dass die kommunale Ebene verunsichert ist, wenn die Regierung mit Begriffen operiert, unter denen sich niemand etwas vorstellen kann.“

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Die SSW-Ratsfraktion Kiel stellt fest, dass die durch den Corona-Lockdown forcierten wirtschaftlichen Probleme der Kaufleute aus der Holtenauer Straße, aber auch vieler anderer Kaufleute in Kiel, durchaus hätten vermindert werden können, wenn die Mehrheitskooperation sich entschlossener mit den Problemen des Einzelhandels und der Kaufleute beschäftigen würde. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion.

Zu den Diskussionen über eine mögliche Verschiebung der Kieler Woche 2021 erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Christian Dirschauers Appell an die Flensburger Arbeitgeber.