Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers Ralf Stegner zum Verlauf der Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„CDU und SPD haben nicht den Mut, endlich die Kirchturmspolitik in den über 1100 Gemeinden in Schleswig-Holstein zu beenden. Deshalb bleiben die Gemeindegrenzen unangetastet, obwohl alle wissen, dass Verwaltungszusammenlegungen allein nicht reichen werden. Nur größere Gemeinden mit entsprechenden Verwaltungen sind handlungsfähig und können eine echte bürgernahe Demokratie praktizieren.

Außerdem muss die Regierung endlich klar sagen, wie die geplanten „Dienstleistungszentren“ aussehen sollen, die zukünftig Landes- und Kommunalaufgaben bündeln werden. Wer einen solchen Begriff in die Welt setzt, muss auch die Inhalte benennen können. Es ist kein Wunder, dass die kommunale Ebene verunsichert ist, wenn die Regierung mit Begriffen operiert, unter denen sich niemand etwas vorstellen kann.“

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Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Dänemark-Strategie der Landesregierung unter die Lupe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Rolle rückwärts von Bundesfamilienministerin Karin Prien beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: