Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers Ralf Stegner zum Verlauf der Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„CDU und SPD haben nicht den Mut, endlich die Kirchturmspolitik in den über 1100 Gemeinden in Schleswig-Holstein zu beenden. Deshalb bleiben die Gemeindegrenzen unangetastet, obwohl alle wissen, dass Verwaltungszusammenlegungen allein nicht reichen werden. Nur größere Gemeinden mit entsprechenden Verwaltungen sind handlungsfähig und können eine echte bürgernahe Demokratie praktizieren.

Außerdem muss die Regierung endlich klar sagen, wie die geplanten „Dienstleistungszentren“ aussehen sollen, die zukünftig Landes- und Kommunalaufgaben bündeln werden. Wer einen solchen Begriff in die Welt setzt, muss auch die Inhalte benennen können. Es ist kein Wunder, dass die kommunale Ebene verunsichert ist, wenn die Regierung mit Begriffen operiert, unter denen sich niemand etwas vorstellen kann.“

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Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: