Pressemitteilung · 06.02.2006 Vogelschutzgebiete: Endlich Klarheit

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die geplanten EU-Vogelschutzgebiete in Schleswig-Holstein erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

 „Wir freuen uns, dass CDU und SPD endlich ihre taktischen Spielchen um die Vögel zurückgestellt haben und den Menschen vor Ort Klarheit geben.

Jetzt muss Umweltminister von Boetticher ebenso klar erklären, wie er den betroffenen Betrieben auf Eiderstedt helfen wird. Der SSW fordert die Wiederbelebung der entsprechenden landwirtschaftlichen Förderprogramme und ein zügiges Flurbereinigungsverfahren auf Eiderstedt, damit die betroffenen Betriebe gegebenenfalls aus dem Vogelschutzgebiet aussiedeln können.“
  
  

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Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie der Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie von Bundesminister Habeck im Bundeskabinett äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

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