2020 jährt sich die deutsch-dänische Volksabstimmung über die Grenzziehung zum hundertsten Mal. Die SSW-Ratsfraktion beantragt Mittel für eine Veranstaltung im Rathaus, um dieser historischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

„Mit unserem Antrag ‚100 Jahre dänisch-deutsche Volksabstimmungen und die heutige Relevanz für Kiel‘ (Drs. 1171/2019) in der heutigen Ratsversammlung stellen wir Mittel für eine Veranstaltung zum 100jährigen Jubiläum der dänisch-deutschen Volksabstimmungen zur Grenzziehung in den Haushalt 2020 ein. Diese Veranstaltung im Rathaus soll im kommenden Jahr die Bedeutung dieser Abstimmungen und der darauf fußenden Minderheitenpolitik für Kiel beleuchten.

Die Erkenntnisse aus dem seit Jahrzehnten friedlichen und harmonischen Zusammenleben von deutscher Mehrheit und dänischer Minderheit als Ergebnis der norddeutschen Minderheitenpolitik wollen wir im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung betrachten und diskutieren, ob und wie sie auf andere Grenzgebiete übertragbar sind: aktuell gibt es weltweit diverse Probleme und Konflikte in Zusammenhang mit Grenzziehungen/Grenzverläufen und der Situation von Minderheiten. Die Erfahrungen aus hundert Jahren deutsch-dänischen Zusammenlebens können zu einem Vorbild für die friedliche Lösung stockender Friedensprozesse in Konfliktregionen werden.

Obendrein sollen unsere Städtepartnerschaften als Möglichkeit für Kiel vorgestellt werden, eine ‚kommunale Außenpolitik‘ zu gestalten und den Konflikten auf der Welt kommunale Werkzeuge als Mittel der Völkerverständigung entgegenzusetzen. Kiel ist Landeshauptstadt eines Bundeslandes, in dem der Schutz der nationalen Minderheiten in der Landesverfassung verankert ist. Dieser Minderheitenschutz kann eine Ressource sein, die wir uns und den Menschen weltweit im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens zur Verfügung stellen sollten.“

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Nur kurz nach dem Umzug der Kieler Ratsversammlung in den Festsaal des Kieler Schlosses hat sich der Bund der Steuerzahler Deutschland mit einer Reihe von Fragen an die Verwaltung der Landeshaupstadt gewandt, um die Hintergründe und die Umstände dieses Umzuges aufzuklären. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat mit ihrer Nichtteilnahme an der ersten Ratssitzung im Festsaal des Kieler Schlosses ein Zeichen gesetzt: Der Umzug der Ratsversammlung ist ein teurer und nach Prüfung des Stadtpräsidenten unnötiger Vorgang, der Politikverdrossenheit provoziert und das Stadtparlament von der Kieler Bevölkerung entfremdet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Ratssitzung keine eigenen Anträge eingereicht, weil sie an der Sitzung nicht teilnehmen wird. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, und die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda, erklären dazu: