Pressemitteilung · 19.03.2015 Vorratsdatenspeicherung? Nein danke!

Zur Diskussion um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ob anlassbezogen oder nicht: Eine flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger wollen wir in Deutschland nie wieder haben. 

Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Menschen. 

Bei konkretem Verdacht haben die Strafverfolgungsbehörden bereits nach heutiger Rechtslage die Möglichkeit zur Überwachung von Personen. Eine anlasslose Überwachung der Bevölkerung wäre Ausdruck eines generellen Misstrauens gegen das eigene Volk und aus Sicht des SSW einem Rechtsstaat nicht würdig.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 19.01.2021 SSW-Ratsfraktion: Drogenkonsumraum ist Teil einer humanen und modernen Drogenpolitik

Die SSW-Ratsfraktion ist Mitantragstellerin des Ratsantrags „Ein Drogenkonsumraum für Kiel“. Sie erhofft sich von dem Ausbau der akzeptanzorientieren Suchtarbeit einen Rückgang des Drogenkonsums und neue Möglichkeiten, den Konsumierenden in ihrer Lebenssituation zu helfen. Dazu erklärt Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 19.01.2021 Glenn Dierking: „Keine Schuhkartons am Hafen!“ Internationale Ideenwettbewerbe statt architektonische Mittelmäßigkeit für Hafen-Ost

SSW kritisiert Eröffnung des Interessenbekundungsverfahrens

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 15.01.2021 Dieses Spiel spielen wir nicht mit

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen