Pressemitteilung · 10.12.2009 Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Es geht um die Zukunft von Schleswig-Holstein und Peter Harry Carstensen

Zum heutigen Kompromiss zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Wir sind der Landesregierung heute entgegengekommen, um die Verhandlungsposition des Ministerpräsidenten für das Gespräch mit der Bundeskanzlerin am Sonntag maximal zu stützen. Das ist verantwortungsvolle Oppositionsarbeit.

Nun erwarten wir im Gegenzug, dass Carstensen am Sonntag mit vollen Händen aus Berlin zurückkehrt. Wenn er es nicht schafft, zumindest einen Kompromiss zu erzielen, der die Finanzen des Landes und der Kommunen vor weiteren Belastungen bewahrt, dann ist es nicht nur eine Katastrophe für das Land, dann muss der Ministerpräsident daraus auch die persönlichen Konsequenzen ziehen."

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den 1. december klokken 17.00 i Hotel des Nordens, Alte Zollstrasse 44, Harrislee

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am 1. Dezember 2022 um 17:00 Uhr imHotel des Nordens, Alte Zollstraße 44, Harrislee

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